Claus Schaffer: „Das Infektionsschutzgesetz fördert die Verlogenheit der schleswig-holsteinischen CDU zutage“

Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

Am 21. April 2021 wurde im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition aus SPD und CDU eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die Verfassungsrechtler und Verfechter demokratischer und föderaler Grundprinzipien auf die Barrikaden treibt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Willkürliche und wissenschaftlich nicht belegte Inzidenz-Grenzwerte ab 100 werden nun bundesweit geltende Grundrechtseinschränkungen – darunter auch Ausgangssperren – nach sich ziehen. Die Länder werden in ihrer Pflicht zur Gesundheitssorge sukzessive entmachtet. Die Kanzlerin regiert durch.

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärte dazu Ministerpräsident Günther (CDU) am 20. April 2021, wie sehr er sich doch ein anderes Ergebnis gewünscht habe und wie sehr er den Weg unseres Landes auch für den Bund empfehlen würde. Nur gebracht habe all sein Bemühen leider nur wenig. Gleichwohl werde man sich im Bundesrat nicht etwa gegen die Gesetzesänderung stellen und auch nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, so der Ministerpräsident weiter. Mit einer Enthaltung Schleswig-Holsteins werde man dieses Gesetz nun über sich ergehen lassen – denn nichts anderes bedeutet diese Enthaltung. Und damit das besser klingt, hat man auch einen Antrag in den Kieler Landtag eingebracht, der einige bedenkenswerte Punkte auflistet und wie folgt endet:

„Der Landtag bittet die Landesregierung, diese Bedenken des Landtages in die bevorstehenden Beratungen im Bundesrat einzubringen.“

Ein konsequentes politisches Handeln zum Wohle des Volkes unter Wahrung unserer demokratischen Prinzipien stellt diese wachsweiche Bitte um Einbringung von Bedenken jedoch nicht dar. Von den Oppositionskräften im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nur die AfD die Verfassungswidrigkeit von Teilen des neuen Infektionsschutzgesetzes erkannt und auch klar benannt. Nur die AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat den Ministerpräsidenten deutlich und unmissverständlich aufgefordert, alles politisch und juristisch Notwendige zu unternehmen, damit dieses Gesetz in Deutschland nicht Realität wird.

Die kritischen Äußerungen der CDU dagegen kann man angesichts der dann erfolgten namentlichen Abstimmung im Bundestag bestenfalls als Täuschung der Bürger bezeichnen. So haben am 21. April 2021 neun von zehn CDU-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag dem neuen Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt. Die schleswig-holsteinische CDU steht somit entgegen der Darstellung ihres Ministerpräsidenten Günther nahezu geschlossen hinter dem Merkelschen, vom CDU-Abgeordneten Brinkhaus im Bundestag so bezeichneten Notstandsgesetz.

Im eigenen Bundesland den Kritiker mimen, im Bund geschlossen hinter der Kanzlerin stehen: Deutlicher kann die Verlogenheit der CDU in Schleswig-Holstein kaum noch zutage treten.“

Weitere Informationen:

  • Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag am 21.04.2021 zum Infektionsschutzgesetz:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726

 

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