Claus Schaffer: „Jamaika will Einfluss auf die Justiz – wir wollen unabhängige Richter“

Jamaika will mehr politischen Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen und damit auf die Justiz insgesamt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Der Richterwahlausschuss des Landtags ist mit Vertretern der Fraktionen und Richtern verschiedener Fachrichtungen besetzt. Stimmberechtigt sind lediglich die Politiker im Wahlausschuss. Diese sind bei der Besetzung von Richterstellen bislang an die Qualifikation der Bewerber gebunden. Jamaika will das nun ändern und diese „Bestenauslese“ aus dem Gesetz streichen. Das Ziel ist offenkundig: Die Besetzung der Justiz soll verstärkt unter den politischen Einfluss geraten. Dadurch würde die Unabhängigkeit der Justiz in ein Spiegelbild der politischen Mehrheitsverhältnisse verzerrt werden.

Bereits jetzt ist die Besetzung der Richterstellen alles andere als unabhängig. Denn: Die „Bestenauslese“ folgt den dienstlichen Beurteilungen der vorgesetzten Richter, die sich zum Teil in konkurrierenden Richterverbänden organisiert haben. Dass sich die beiden großen Richterverbände in ihrer politischen Ausrichtung diametral gegenüberstehen, ist kein Geheimnis. Dies führt schon jetzt zu Einflussnahmen auf die politischen Entscheidungsträger im parlamentarischen Richterwahlausschuss. Absprachen und Hinterzimmerpolitik sind gang und gäbe, und sie bedeuten eine politische Einflussnahme auf die Zusammensetzung unserer Justiz. Die Qualifikation eines Richters nun hinter der politischen Eignung zurückzustellen, ließe hier eine Brandmauer gegen politische Beeinflussung der Justiz einstürzen.

Die AfD als Rechtsstaatspartei hat den zunehmenden Einfluss der Politik auf unsere Justiz früh erkannt und kritisiert. Wir fordern seit langem eine echte Unabhängigkeit der dritten Gewalt. Diese muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Vorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.“

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