Claus Schaffer: „Jamaika will Einfluss auf die Justiz – wir wollen unabhängige Richter“

Jamaika will mehr politischen Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen und damit auf die Justiz insgesamt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Der Richterwahlausschuss des Landtags ist mit Vertretern der Fraktionen und Richtern verschiedener Fachrichtungen besetzt. Stimmberechtigt sind lediglich die Politiker im Wahlausschuss. Diese sind bei der Besetzung