Gesetzentwürfe von Claus Schaffer

Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Schleswig-Holsteinischen Landtages beim Erlass von Rechtsverordnungen nach §...

Gesetzentwurf der AfD-Gruppe im Schleswig-Holsteinischen Landtag   Drs. 19/2698 vom 13. Januar 2021 Zweck: Der Gesetzentwurf soll eine Beteiligung des Landtags bei Neufassung von Landesverordnungen zur Infektionseindämmung sicherstellen, bevor diese...

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein (Pflegekräftevereinigungsgesetz – PfleVG)

Inhaltsverzeichnis aus unserem Gesetz-Entwurf: Art. 1 Pflegekräftevereinigungsgesetz § 1 Vereinigung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein § 2 Aufgaben und Verordnungsermächtigung § 3 Organe § 4 Beirat § 5 Hauptsatzung § 6 Finanzierung und...

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich

Aus unserem Gesetz-Entwurf: § 1 Zielsetzung Dieses Gesetz dient der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten des Landes Schleswig-Holstein (Land). § 2 Zulassung Bewerber für...

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Hochschulen

Aus unserem Gesetz-Entwurf: Artikel 1 Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. 2003, S. 57), zuletzt geändert...

Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertagesstätten

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden schulische Betreuungsangebote zum Teil in den Anwendungsbereich des Kindertagesstättengesetzes überführt. Dies hat den Vorteil, dass die hier dann geltenden höheren Qualitätsstandards...
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