Gesetzentwürfe von Claus Schaffer
Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Schleswig-Holsteinischen Landtages beim Erlass von Rechtsverordnungen nach §...
Gesetzentwurf
der AfD-Gruppe
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Drs. 19/2698 vom 13. Januar 2021
Zweck:
Der Gesetzentwurf soll eine Beteiligung des Landtags bei Neufassung von Landesverordnungen zur Infektionseindämmung sicherstellen, bevor diese...
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein (Pflegekräftevereinigungsgesetz – PfleVG)
Inhaltsverzeichnis aus unserem Gesetz-Entwurf:
Art. 1
Pflegekräftevereinigungsgesetz
§ 1 Vereinigung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein
§ 2 Aufgaben und Verordnungsermächtigung
§ 3 Organe
§ 4 Beirat
§ 5 Hauptsatzung
§ 6 Finanzierung und...
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich
Aus unserem Gesetz-Entwurf:
§ 1
Zielsetzung
Dieses Gesetz dient der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten des Landes Schleswig-Holstein (Land).
§ 2
Zulassung
Bewerber für...
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Hochschulen
Aus unserem Gesetz-Entwurf:
Artikel 1
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. 2003, S. 57), zuletzt geändert...
Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertagesstätten
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden schulische Betreuungsangebote zum
Teil in den Anwendungsbereich des Kindertagesstättengesetzes überführt. Dies hat
den Vorteil, dass die hier dann geltenden höheren Qualitätsstandards...