Gesetzentwürfe von Jörg Nobis

Jörg Nobis

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Recht auf angemessenen...

Aus unserem Gesetz-Entwurf: Nach Artikel 10 wird folgender Artikel 10 a eingefügt: „Recht auf angemessenen Wohnraum Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert...
Jörg Nobis

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes – Einreichung von Wahlvorschlägen gem....

Aus unserem Gesetz-Entwurf: 1. § 51 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt neu gefasst: (1) Wahlvorschläge können einreichen: 1. Politische Parteien und Wählergruppen; mehrere politische Parteien...
X