Gesetzentwürfe von Jörg Nobis
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Recht auf angemessenen...
Aus unserem Gesetz-Entwurf:
Nach Artikel 10 wird folgender Artikel 10 a eingefügt:
„Recht auf angemessenen Wohnraum
Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes – Einreichung von Wahlvorschlägen gem....
Aus unserem Gesetz-Entwurf:
1. § 51 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Wahlvorschläge können einreichen:
1. Politische Parteien und Wählergruppen; mehrere politische Parteien...