Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG)

Aus unserem Gesetz-Entwurf:

§ 251 Absatz 4 LVwG wird wie folgt neu gefasst:

Als Waffen sind Schlagstöcke, Distanz-Elektroimpulsgeräte, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen.

§ 259 Absatz 2 LVwG wird wie folgt geändert:

Schusswaffen und Distanz-Elektroimpulsgeräte dürfen nur dann ohne Warnung gebraucht werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

§ 259 Absatz 3 Satz 2 LVwG wird wie folgt geändert:

Vor Gebrauch von Schusswaffen und Distanz-Elektroimpulsgeräten gegen Personen in einer Menschenmenge ist stets zu warnen; die Warnung ist vor dem Gebrauch zu wiederholen.

drucksache-19-01000

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01000.pdf

print