Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Abs. 1 KAG

Aus unserem Gesetz-Entwurf:

§ 8 Abs. 1 S. 1 lautet wie folgt:

„Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung der notwendigen Einrichtungen können durch die Gemeinden von denjenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, zur Nutzung von Grundstücken dinglich Berechtigten und Gewerbetreibenden erhoben werden, denen hierdurch Vorteile erwachsen.“

drucksache-19-00159

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00159.pdf

print