Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)

Aus unserem Gesetz-Entwurf:

§ 15 Abs. 1 wird um den folgenden Satz 3 ergänzt:

„Dies gilt weiterhin nicht für die Verwendung von Motorfahrzeugen, die mit einem Elektromotor mit einer Leistung bis zu 900 Watt ausgestattet sind.“

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00761.pdf