Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Schleswig-Holsteinischen Landtages beim Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32 Infektionsschutzgesetz (Schleswig-Holsteinisches InfektionsschutzParlamentsbeteiligungsgesetz – IfSPBG SH)

    Gesetzentwurf

    der AfD-Gruppe
    im Schleswig-Holsteinischen Landtag

     

    Drs. 19/2698 vom 13. Januar 2021

    Zweck:

    Der Gesetzentwurf soll eine Beteiligung des Landtags bei Neufassung von Landesverordnungen zur Infektionseindämmung sicherstellen, bevor diese durch die Landesregierung verkündet werden. 

    Aus der Begründung:

    „..In Anbetracht einer Exekutivpraxis, die von einer flächendeckenden, immer weitergehenden Verschärfung der ohnehin schon äußerst weitgehenden Grundrechtseinschränkungen zu Lasten der Bevölkerung gekennzeichnet ist, stellt sich in immer größerem Umfang die Frage der Verhältnismäßigkeit des Regierungshandelns. Nachdem die Landesregierungen durch § 32 IfSG zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt worden sind, steht den Landesparlamenten gem. Art. 80 Abs. 4 GG die Befugnis zu, von dieser Ermächtigung auch durch den Erlass förmlicher – verordnungsvertretender – Landesgesetze Gebrauch zu machen. Diese verfassungsrechtliche Option soll in Schleswig-Holstein mit dem vorgelegten Entwurf eines Infektionsschutz- Parlamentsbeteiligungsgesetzes gefördert werden…“

    Link zum Dokument:

    afd.antrag.drucksache-19-02698

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