Abgabeaufkommen durch das Wasserabgabegesetz

Abgabeaufkommen durch das Wasserabgabegesetz

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis, AfD der Landesregierung

– Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Drucksache: 19/238
Datum: 17.10.2017

Die Entnahme von Wasser ist in Schleswig-Holstein je nach Verwendungszweck entgeltpflichtig. Seit 01.01.2014 wird das Entgelt und die Verwendung des Abgabe- aufkommens durch ein einheitliches Wasserabgabengesetz (LWAG) für die Entnahme von Oberflächen- und Grundwasser als Artikel 7 des Haushaltsbegleit- gesetzes 2014 geregelt.

1. Auf welche Summe belief sich das jährliche Abgabeaufkommen seit Inkrafttre- ten des Haushaltsbegleitgesetzes je nach Wasserentnahmezweck?

Die nachfolgende Übersicht zeigt die in den Veranlagungsjahren erwartbaren Abgaben, aufgeschlüsselt nach Wasserentnahmezwecken. Die Erhebung der Wasserabgabe in 2016 ist noch nicht abgeschlossen.

 

Entnahmezweck

Veranlagung in Euro

2014

2015

2016 *

aus Grundwasser

I Nr. 1a) öffentliche

Wasserversorgung gewerbliche Endverbraucher

2.457.275,49

2.350.509,55

1.861.556,37

I Nr. 1b) öffentliche Wasserversorgung

sonstige Endverbraucher

20.654.224,61

20.730.107,99

17.035.287,47

I Nr. 2 zur Wasserhaltung

46.871,67

54.413,60

36.158,65

I Nr. 3 zur Beregnung und

Berieselung

125.237,50

117.306,89

63.786,59

I Nr. 4 zur Aufbereitung von

Sand oder Kies

16.860,33

15.316,26

24.737,76

I Nr. 5 zur Fischhaltung

5.187,78

4.497,39

2.431,32

I Nr. 6 zu sonstigen Zwecken

1.659.646,61

1.484.138,26

1.130.954,75

aus oberirdischen Gewässern

II Nr. 1 für Wasserkraftnutzung

157.316,88

176.972,08

161.777,89

II Nr. 2 zu sonstigen Zwecken

20.689.313,72

20.081.463,42

18.648.785,87

* Die Erhebung der Abgabe für 2016 ist noch nicht abgeschlossen. Daher sind die Angaben vorläufig.

 

Die Vereinnahmung im Landeshaushalt erfolgt überjährig durch zu leistende Voraus- und Schlusszahlungen.

Einnahmen im Haushaltsjahr in Euro

2014 *

2015

2016

Landeswasserabgabe

21.917.151

44.280.897

42.156.412

* Bei der LWAG wurde im ersten Jahr nur die Vorauszahlung (50%) vereinnahmt.

 

2. Auf welche Summe beliefen sich der Verwaltungsaufwand sowie die abgabe- rechtlichen Nebenleistungen insbesondere Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder und Rückflüsse von Zuwendungen aus dem Abgaben- aufkommen jährlich seit Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes?

Aus dem Abgabenaufkommen wird vorweg der durch den Vollzug des Was- serabgabengesetzes (LWAG) entstehende Personal- und Sachaufwand der Wasserbehörden (Verwaltungsaufwand) wie folgt gedeckt (§ 6 Abs. 2 LWAG).

Haushaltsjahr in Euro

§ 6 Abs. 2 LWAG

2014

2015

2016

Verwaltungsaufwand

0,00

122.184,30

172.969,64

 

Folgende abgaberechtliche Nebenleistungen wurden seit Inkrafttreten des LWAG erhoben:

Nebenleistungen

Haushaltsjahr in Euro

2014

2015

2016

Zinsen*

0,00

0,00

0,00

Säumniszuschläge **

218,50

3.588,50

2.026,00

Mahngebühren

418,50

3.395,50

1.413,29

Zwangsgelder *

0,00

0,00

0,00

Rückflüsse ***

393.682,03

183.866,80

248.852,53

Summe

394.319,03

190.850,80

252.291,82

* Verzugszinsen und Zwangsgelder wurden nicht erhoben.
** Säumniszuschläge nach § 8 Satz 1 Nr. 12 LWAG i.V.m. § 240 AO
*** Rückforderungen aus nicht verausgabten Fördermitteln

Das nach Abzug des Verwaltungsaufwandes verbleibende Abgabenauf- kommen einschließlich der abgaberechtlichen Nebenleistungen, insbesondere der Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder oder Rückflüsse von Zuwen- dungen aus diesem Abgabenaufkommen, wird zu 70 von Hundert zweckge- bunden zugunsten einer nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung im Sinne des § 6 WHG verwendet (§ 6 Abs. 3 LWAG).

 

3. Welche Maßnahmen zur nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung in welchen Bereichen wurden jährlich seit Inkrafttreten aus dem Abgabenaufkommen fi- nanziert und in welcher Höhe?

Die Ausgaben für durchgeführte Maßnahmen sind aufgrund der Vielzahl der Einzelpositionen und des Umfanges der durchgeführten Maßnahmen und Programme lediglich summarisch darstellbar. Die Tabelle gibt einen Überblick über die seit 2014 verwendeten Wasserabgabemittel nach der Gliederung des Haushaltsplanes.

Die Landesregierung weist darauf hin, dass Einnahmen aus der Wasserabga- be unter anderem auch zur Kofinanzierung von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) genutzt werden. So kann zum Beispiel für wasserwirtschaftliche Maßnahmen, wie die naturnahe Gewässerentwicklung, ein Mehrfaches der für diesen Zweck vorgesehenen Abgabemittel zur Finan- zierung eingesetzt werden. In den Jahren 2014 bis 2016 konnten so mit einem Volumen von 4,4 Mio. Euro aus Abgabemitteln 6,6 Mio. Euro GAK-Mittel und 7,6 Mio. Euro EU-Mittel kofinanziert werden, so dass insgesamt ein Fördervo- lumen von 18,7 Mio. Euro bereitgestellt werden konnte.

 

Titel

Zweckbestimmung

Ausgabe

2014

[T €]

2015

[T €]

2016

[T €]

Soll 2017

[T €]

1313.03.526 04

Wissenschaftliche Untersuchungen im Rahmen des biologischen Flächenschutzes und des Artenschut- zes

176,2

316,6

381,8

300,0

1313.03.533 04

Monitoring NATURA 2000

144,5

435,5

465,3

400,0

1313.03.533 06

Beweidung für landschaftspflegerische Maßnahmen insbes. Im Rahmen von NATURA 2000

275,6

385,1

398,2

400,0

1313.03.534 03

Sonstige Aufträge im Rahmen des biologischen Flä- chenschutzes und des Artenschutzes

754,7

423,6

436,7

300,0

1313.03.633 03

An Kreise und Gemeinden für nicht investive Maß- nahmen des Biologischen Flächenschutzes und Ar- tenschutzes

0,0

0,0

0,0

15,0

1313.03.681 04

Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen und Ertragsausfälle

0,0

0,0

0,0

50,0

1313.03.681 05

Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen zur Flächensicherung auch für NATURA 2000

0,0

0,0

0,0

105,0

1313.03.685 03

An Vereine und Verbände für die Betreuung von Schutzgebieten

0,0

906,1

875,8

900,0

1313.03.686 05

An Stiftungen und sonstige für Maßnahmen des Na- tur- und Artenschutzes

541,6

887,9

1.164,2

400,0

1313.03.686 06

An die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein für die Vergabe von Werkverträgen zum Flächenma- nagement

2,4

0,7

0,7

50,0

1313.03.686 08

An Vereine, Verbände, Gebietskörperschaften, Stif- tungen und Sonstige für nicht investive Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung von Natura 2000 für Projekte in Bereichen des Natur- und Artenschutzes in der Natura 2000 Gebietskulisse

350,4

408,5

253,8

400,0

1313.03.752 03

Anlage, Regeneration und Verbund von Biotopen im Rahmen des Biotopverbundsystems und für die Um- setzung von NATURA 2000

343,4

236,6

182,0

600,0

1313.03.883 03

An Kreise und Gemeinden für investive Maßnahmen des Biologischen Flächenschutzes und Artenschut- zes und für die Umsetzung von NATURA 2000

247,2

438,4

1.568,7

1.200,0

1313.03 887 03

An Teilnehmergemeinschaften und sonstige Zweck- verbände für investive Schutzmaßnahmen und für die Umsetzung von NATURA 2000

554,5

420,4

267,8

900,0

1313.03.893 04

An Stiftungen und Sonstige für Grundstücksankäufe auch im Rahmen von Natura 2000

386,1

2.025,3

1.381,1

600,0

1313.03.893 06

An Stiftungen und Sonstige für sonstige investive Maßnahmen auch für die Umsetzung von NATURA 2000 sowie des Artenschutzes im Rahmen der FFH- Richtlinie und EU-Vogelschutzrichtlinie

815,9

1.201,1

1.464,9

909,0

1313.03.894 04

An die Stiftung Naturschutz zur Aufstockung des Grundkapitals Erstattung der Kosten für Grundlasten und der Verwaltungskosten bei Grunderwerb

0,0

36,4

145,8

360,0

 

 

Titel

Zweckbestimmung

Ausgabe

2014

[T €]

2015

[T €]

2016

[T €]

Soll 2017

[T €]

1313.21.671 22

Erstattung von Verwaltungsausgaben an die LGSH für die Durchführung des Vertragsnaturschutzes (einschließlich des Vertragsmusters „Halligpro- gramm“)

0,0

200,5

235,5

0,0

1313.21.681 26

Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen aus dem Aufkommen der Landeswasserabgabe im Rahmen des Vertragsnaturschutzes

660,0

331,4

278,6

0,0

1313.21.681 27

Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes (insbesondere Wiesenvogelschutz)

547,1

336,7

296,5

0,0

1313.21.686 25

Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen im Rahmen des Halligprogramms

80,4

116,5

120,5

0,0

1313.23.526 23

Begleitende Untersuchung im Rahmen des Ver- tragsnaturschutzes und weitere flächenbezogene Programme

114,6

123,0

65,9

1313.23.534 23

Unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Ver- tragsnaturschutzes und weitere flächenbezogenen Programme

23,9

29,1

28,8

1313.23.671 23

Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Land- gesellschaft Schleswig-Holstein mbH (LGSH) für die Durchführung des Vertragsnaturschutzes und des Dauergrünlandprogramms

403,2

576,7

1.079,0

1313.23.681 23

Entschädigungen für Nutzungsbeschränkungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes

824,9

707,1

2.977,5

1313.23.681 24

Entschädigungen für die Stilllegung von Acker- und Grünlandflächen zum Zweck des Natur- und Um- weltschutzes

26,9

15,2

55,5

1313.23.681 25

Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen im Rahmen des Dauergrünlandprogrammes sowie der Vertragsnaturschutz-Programme „Dauerweide“ und „Ackerlebensräume“

482,7

103,2

0,0

1313.23.686 23

Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen im Rahmen des Halligprogramms

0,0

0,0

0,0

1313.23.752 23

Anlage und Verbund von Biotopen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes

115,7

369,5

250,0

1314.00.632 05

Beitrag für die Nordwestdeutsche Forstliche Ver- suchsanstalt (Landeswasserabgabe)

0,0

430,0

433,0

125,0

1314.06.685 53

Erstattung der Kosten für die Durchführung der För- derung forstlicher Maßnahmen an die Landwirt- schaftskammer

0,0

0,0

0,0

450,0

1315.00.685 09

Betriebszuschuss für den Landesbetrieb für Küsten- schutz, Nationalpark und Meeresschutz SH (LKN- SH) aus der Landeswasserabgabe

216,5

708,4

1.174,0

1.426,0

1315.00.894 08

Investitionszuschuss für den Landesbetrieb für Küs- tenschutz, Nationalpark und Meeresschutz SH (LKN- SH) aus der Landeswasserabgabe

755,0

822,3

1.411,0

1.105,0

1315.40.422 40

Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Be- amtinnen und Beamten

0,0

0,0

0,0

374,5

 

 

Titel

Zweckbestimmung

Ausgabe

2014

[T €]

2015

[T €]

2016

[T €]

Soll 2017

[T €]

1315.40.428 40

Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

0,0

83,5

85,1

2.018,8

1315.40.527 40

Dienstreisen

0,0

0,0

0,0

13,0

1315.40.547 40

Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

0,0

0,0

0,0

30,6

1315.40.632 40

Förderung des Länderfinanzierungsprogramms “Wasser, Boden und Abfall“ aus dem Aufkommen der Landeswasserabgabe

0,0

0,0

7,6

7,6

1315.40.633 40

Verwaltungskostenerstattung nach LWAG-KDVO an die unteren Wasserbehörden

0,0

122,2

173,0

170,0

1315.40.981 40

Beitrag zu den Versorgungslasten

0,0

0,0

0,0

112,4

1315.41.511 41

Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sowie sonstige Gebrauchsgegenstände

0,0

0,0

0,0

5,0

1315.41.533 46

Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderer Auftragsformen

0,0

0,0

0,0

30,0

1315.41.533 47

Hydrogeologische Untersuchungen

0,0

0,0

0,0

31,0

1315.41.533 48

Fachinformationssystem K3-Umwelt/WaFIS SH

0,0

174,8

158,6

202,4

1315.41.547 41

Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

0,0

0,0

0,1

0,0

1315.42.511 42

Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sowie sonstige Gebrauchsgegenstände

0,0

0,0

0,0

2,5

1315.42.533 42

Landwirtschaftliche   Grundwasserschutzberatung

0,0

0,0

0,0

90,0

1315.42.547 42

Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungskosten

0,0

0,1

0,0

1,0

1315.43.533 43

Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes des Grundwassers

0,0

574,2

1.034,5

1.190,0

1315.43.534 43

Ausgaben für Aufträge an Unternehmen

0,0

0,0

0,0

241,0

1315.51.422 51

Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Be- amtinnen und Beamten

0,0

344,2

351,2

354,2

1315.51.428 51

Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

0,0

673,4

443,7

447,2

1315.51.533 51

Erstellung von Programmen, Konzepten und Ähnli- chem

0,0

47,2

27,9

57,7

1315.51.533 52

Werkverträge und andere Auftragsformen

0,0

413,4

121,7

480,0

1315.51.533 53

Fachinformationssystem K3 Umwelt/WaFIS SH

0,0

156,7

71,7

107,5

1315.51.633 51

Erstattungen von Kosten in den Bearbeitungsgebie- ten

0,0

394,7

412,6

501,4

1315.51.981 51

Beitrag zu den Versorgungslasten

0,0

103,3

105,3

106,3

1315.53.887 53

An Wasser- und Bodenverbände zum Ankauf von Grundstücken an oberirdischen Gewässern

0,0

0,0

0,0

5,0

1315.54.633 54

Erstattung an Wasser- und Bodenverbände für die Durchführung der Unterhaltung

0,0

853,7

891,6

850,0

1315.54.637 54

Zuweisungen an den Landesverband der Wasser- und Bodenverbände im Rahmen der Abwicklung der Landeszuschüsse nach §§ 51 u. 73 Landeswasser- gesetz einschließlich Erstattung Verwaltungskosten

0,0

4.074,5

5.123,0

5.123,0

1315.54.637 55

Zuweisung an den Eider-Treene-Verband zur teil- weisen Abdeckung von Schöpfwerkskosten

0,0

204,5

204,5

204,5

 

 

Titel

Zweckbestimmung

Ausgabe

2014

[T €]

2015

[T €]

2016

[T €]

Soll 2017

[T €]

1315.55.533 55

Ausgaben aufgrund von Werkverträgen im Zusam- menhang mit der Ausweisung von Überschwem- mungsgebieten

0,0

29,9

53,2

160,0

1315.55.547 55

Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

0,0

0,0

0,0

10,0

1316.00.671 06

Kostenerstattung an die Landwirtschaftskammer für die Wahrnehmung von Aufgaben nach LAbfWG (Landeswasserabgabe)

0,0

0,0

0,0

198,5

1316.06.534 57

Ausgaben aufgrund von Werkverträgen und anderen Auftragsformen für das Bereitstellen von Grundlagen für den flächenhaften Boden- und Grundwasser- schutz (Landeswasserabgabe)

0,0

0,0

639,5

445,0

1316.06.633 57

An Kreise und Gemeinden für Gefahrerforschungs- maßnahmen an Grundwasser relevanten altlastver- dächtigen Flächen

0,0

893,9

790,2

653,3

1317.30.539 30

Verwaltungskosten zur Einführung einer elektroni- schen Meldeverpflichtung bei der überbetrieblichen Abgabe von Wirtschaftsdünger

0,0

140,2

200,0

0,0

1319.03.685 06

Zuschuss zum laufenden Betrieb aus dem Aufkom- men der Landeswasserabgabe Landeslabor

0,0

0,0

0,0

341,8

1320.03.683 04

An landwirtschaftliche Betriebe für eine markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung

0,0

175,0

175,0

220,0

1320.05.883 05

An Gemeinden zur Regelung der Wasserwirtschaft (Landeswasserabgabe)

0,0

0,0

36,6

50,0

1320.05.887 07

An Wasser- und Bodenverbände zur Regelung der Wasserwirtschaft (Landeswasserabgabe)

0,0

145,8

125,5

614,0

1320.06.

Forstliche Maßnahmen (GAK)

0,0

703,8

664,8

669,6

 

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00238.pdf

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