Claus Schaffer: Kosten von Polizeieinsätzen zum Schutz von politischen Veranstaltungen

    Veranstaltungenvon politischen Parteien oder Gruppen können mit Gegenveranstaltungen und Gegendemonstrationen zusammentreffen, bei denen die Gewährleistung der ungestörten Durchführung solcher Veranstaltungen auf beiden SeitenAufgabe der Landespolizei ist. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Differenzierung zwischen Veranstaltung, Gegenveranstaltung polizeilichem Anlass und Aufwand nicht ohne weiteres möglich.

    drucksache-19-02693

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