Jörg Nobis: Kostenaufschlüsselung für Erstaufnahmeeinrichtungen

    Die Landesregierung weist in ihrer Antwort auf den Unterschied zwischeneinerseits – sachgebundenen – Bewirtschaftungskosten für Erstaufnahmeeinrichtungen, die „unabhängig davon [anfallen], ob die Liegenschaft […] aktiv genutzt wird“,sowie für –zweckgebundene –Bewachungskosten, die auf „vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten (LfA) vergebenen Verträgen für in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu erbringenden Leistungen“ beruhen, andererseits hin. Es seien – so die Antwort auf Frage 2 – in der Antwort auf die Kleine Anfrage 19/1773 „entsprechend der Abgrenzung […] alle laufenden Bewirtschaftungskosten“ genannt

    drucksache-19-02018

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