Negativzinsen staatlicher Einlagen

Negativzinsen staatlicher Einlagen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis (AfD) der Landesregierung
– Finanzministerium

Drucksache: 19/398
Datum: 17.12.2017

Seit dem ersten Quartal dieses Jahres erheben diverse Geschäftsbanken und Spar- kassen von Privatkunden Strafzinsen (nachfolgend: „Negativzinsen“), darunter auch Geldinstitute aus Schleswig-Holstein. Von Geschäftskunden werden diese Abgaben bisweilen schon deutlich länger erhoben.

1. Bei welchen Sparkassen unterhalten das Land Schleswig-Holstein und seine Institutionen Konten? Bitte nach Institutionen und Geldinstitut auflisten.

Antwort:
Das Finanzministerium SH – Landeskasse (FM – Landeskasse) unterhält landesweit nur innerbetriebliche Konten bei folgenden Sparkassen: Förde Sparkasse, Sparkas- se Mittelholstein, Sparkasse Holstein, Nord-Ostsee Sparkasse, Sparkasse Elmshorn, Sparkasse Westholstein, Sparkasse zu Lübeck, Sparkasse Südholstein.
Die Finanzämter des Landes Schleswig – Holstein unterhalten Konten bei
den Sparkassen Holstein, Südholstein, Mittelholstein und Westholstein, der Sparkas- se Elmshorn, der Nord-Ostsee Sparkasse und der Förde Sparkasse

2. Bei welchen Banken unterhalten das Land Schleswig-Holstein und seine Insti- tutionen Konten? Bitte nach Institutionen und Geldinstitut auflisten.

Antwort:
Das FM – Landeskasse und die Finanzämter unterhalten Konten bei der Deutschen Bundesbank und der HSH-Nordbank. Zusätzlich wird vom FM-Landeskasse ein Postbank-Konto geführt.

3. Bei welchen der in 1. und 2. genannten Banken und Sparkassen sind im Jahr 2017 bislang Negativzinsen angefallen und in welcher Höhe?

Antwort:
Verwahrentgelte für Guthaben sind angefallen bei der Deutschen Bundesbank i. H. v. 303.133,51 Euro und der HSH-Nordbank i. H. v. 27.904,24 Euro.

4. Bei welchen der in 1. und 2. genannten Banken und Sparkassen werden für das Jahr 2018 Negativzinsen fällig werden und in welcher Höhe?

Antwort:
Die Höhe der Guthaben und die daraus entstehenden Verwahrentgelte variieren täg- lich. Eine Voraussage ist daher nicht möglich.

5. Insofern Geldanlagen bei Geldinstituten getätigt werden, ohne daß bei diesen Konten unterhalten werden:

a. Bei welchen dieser Institutionen sind im Jahr 2017 bislang Negativzin- sen angefallen und in welcher Höhe?

Antwort:

Bis 30. November wurden folgende Verwahrentgelte gezahlt:

6. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über im Jahr 2017 von Kreisen und Kommunen gezahlte Negativzinsen vor? Wenn ja, welche?

Antwort:

Nein.
Ein Genehmigungsvorbehalt zum Abschluss entsprechender Rechtsgeschäfte von Seiten der Kommunalaufsichtsbehörde besteht nicht. Aufgrund von allgemeinen Nachfragen von Kommunen sowie unteren Kommunalaufsichtsbehörden bezüglich der kommunalhaushaltsrechtlichen Einordnung entsprechender Sachverhalte kann die Zahlung sogenannter Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen zumindest nicht aus- geschlossen werden. Mit Blick auf die grundgesetzlich und landesverfassungsrecht- lich garantierte kommunale Selbstverwaltung liegen der Landesregierung aus vorge- nannten Gründen generell keine konkreten Erkenntnisse über gezahlte sogenannte Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen vor.

Kommunalhaushaltsrechtlich stellen Guthaben einer Kommune – auch wenn für die- se durch ein Kreditinstitut sogenannte Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen (um- gangssprachlich Strafzinsen) berechnet werden – keine Kredite bzw. Kassenkredite dar, sondern sind weiterhin liquide Mittel bzw. Betriebsmittel der Kasse oder Rückla- gemittel und sind im Rahmen der/s Liquiditätsplanung / -managements der Gemeinde zu berücksichtigen. Diesbezüglich wird auf den in § 89 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung verankerten Grundsatz hingewiesen, dass die Sicherheit der Geldanlage Vorrang vor der Rentabilität hat. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage an den Fi- nanzmärkten sowie auch aus verwaltungsökonomischen Gründen sind Situationen denkbar, in denen die Zahlung von sogenannten Verwahrentgelten bzw. Negativzin- sen zumindest in begrenzten Zeiträumen kommunalhaushaltsrechtlich für vertretbar gehalten wird.

Link: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00398.pdf