Politisch motivierte Kriminalität gegen Parteien und deren Vertreter

drucksache-19-01072

Drucksache: 19/1072
Datum: 06.12.2018

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Claus Schaffer AfD

und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Politisch motivierte Kriminalität gegen Parteien und deren Vertreter

In Schleswig-Holstein ist es in den letzten Jahren zu politisch motivierter Kriminalität
(darunter Brandlegungen, Sachbeschädigungen, öffentliche Diffamierungen, tätliche
Angriffe etc.) gegen Parteien und deren Vertretern, deren Einrichtungen und Mitgliedern
gekommen.

1. Wie viele politisch motivierte Angriffe auf Einrichtungen oder Räumlichkeiten
politischer Parteien wurden in den Jahren 2013 bis 2017 in Schleswig-Holstein
polizeilich als Vorgang oder durch Auswertung von Presse-
/Medienveröffentlichungen erfasst? (Bitte nach Parteien aufschlüsseln).

2. Wie viele politisch motivierte Angriffe auf Vertreter oder Mitglieder politischer
Parteien wurden in den Jahren 2013 bis 2017 in Schleswig-Holstein polizeilich
als Vorgang oder durch Auswertung von Presse-/Medienveröffentlichungen erfasst?
(Bitte nach Parteien aufschlüsseln).

3. Wie viele politisch motivierte Angriffe auf Vertreter und Mitglieder politischer
Parteien wurden in den Jahren 2013 bis 2017 in Schleswig-Holstein polizeilich
als Vorgang oder durch Auswertung von Presse-/Medienveröffentlichungen
erfasst, die in einem örtlichen Zusammenhang mit der Wohnanschrift stehen?
(Bitte nach Parteien aufschlüsseln).

Antwort:
Die Fragen 1-3 werden gemeinsam wie folgt beantwortet.

Die erfragten Delikte werden bei polizeilichem Bekanntwerden im Rahmen des
bundeseinheitlich abgestimmten Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen
Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zu dem Oberbegriff Innen- und
Sicherheitspolitik und dem Unterthema Parteieinrichtungen
und -repräsentanten an die für den polizeilichen Staatschutz zuständige Abteilung
des Landeskriminalamtes gemeldet und dort statisch erfasst.

Dieses Unterthema wurde zum 1. Oktober 2016 eingeführt, weshalb entsprechende
Angaben erst ab diesem Zeitpunkt möglich sind.

Eine darüber hinausgehende Differenzierung hinsichtlich betroffener Parteien
oder des Tatorts über die Stadt bzw. die Gemeinde hinaus erfolgt in dem Meldedienst
nicht.

Im Rahmen des bundeseinheitlich abgestimmten Kriminalpolizeilichen Meldedienstes
in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit dem
Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik und dem Unterthema Parteieinrichtungen
und -repräsentanten wurden dem Landeskriminalamt für das Jahr
2016 15 Fälle und für das Jahr 2017 8 Fälle gemeldet.

Diese Daten liegen nicht statistisch aufbereitet vor. Zur Beantwortung der Frage
ist eine Einsichtnahme in jeden betroffenen Ermittlungsvorgang und dessen
vollständige Durchsicht erforderlich. Der hiermit verbundene Arbeitsaufwand
ist erheblich und lediglich bei geringen Fallzahlen leistbar.

Von den 15 Fällen aus dem Jahr 2016 waren in 7 Fällen Parteieinrichtungen
(z.B. Geschäftsstellen, Parteibüros) betroffen.
(4x AfD, 1x B90/Grüne, 1x CDU, 1x DIE LINKE).

In 8 Fällen waren Parteirepräsentanten (z.B. Mitglieder, Politiker) geschädigt.
(4 x AfD, 1x B90/Grüne, 1 x FDP, 1x SPD)

Bezüge zur Wohnanschrift der jeweils geschädigten Personen ließen sich in 3
dieser Fälle herstellen. (2x AfD, 1 x SPD)

Von den 8 Fällen aus dem Jahr 2017 waren in 4 Fällen Parteieinrichtungen
(z.B. Geschäftsstellen, Parteibüros) betroffen.
(1x AfD, 1x B90/Grüne, 1x DIE LINKE, 1x SPD).

In 4 Fällen waren Parteirepräsentanten (z.B. Mitglieder, Politiker) geschädigt.
(2 x AfD, 1x B90/Grüne, 1 x CDU)

In keinem der Fälle konnten Bezüge zur Wohnanschrift der jeweils geschädigten
Personen hergestellt werden.

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