Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Schnurrbusch (AfD) der Landesregierung – Ministerpräsident Drucksache: 19/264 Datum: 18.10.2017 Vorbemerkung des Fragestellers: Wie die „FAZ“ unter Berufung auf die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) am 1.10. berichtet, stellt „das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundle- gend auf den Prüfstand“. Demnach hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsge- richts u.a. einen