Claus Schaffer: „Ministerpräsident Günther muss offenlegen, ob Grotes Nähe zur Presse Regierungshandeln beeinflusst hat“

    Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Hans-Joachim Grote (CDU) als Innenminister hat die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung heute weitere Details über die enge Verbindung zwischen Grote und einem Polizeireporter der Kieler Nachrichten veröffentlicht. Aus diesen leitet sie den Vorwurf ab, Grote habe sich über diese Nähe „den Rückhalt der Zeitung des Polizeireporters sichern wollen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
     
    „Dass Politiker ein großes Interesse an positiver Presseberichterstattung haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn ein Innenminister für eine solche jedoch so weit geht, dass er regierungsinterne Informationen an einen Polizeireporter weitergibt, die den Ministerpräsidenten nach Kenntnisnahme daran zweifeln lassen, ob der Innenminister noch frei in seinem politischen Handeln war, dann wurde hier offenbar eine Grenze überschritten, die in einer freiheitlichen Demokratie nicht überschritten werden darf, selbst wenn dies nicht strafbar gewesen sein sollte.
     
    Dafür, dass diese Grenze überschritten wurde, spricht, dass laut Landeszeitung in den Chatprotokollen der WhatsApp-Kommunikation zwischen Grote und dem Polizeireporter Inhalte aufgetaucht sind, die den Polizeigewerkschafter Nommensen, an den diese WhatsApp-Kommunikation vom Polizeireporter weitergeleitet wurde, zu dem Kommentar veranlasst habe, dass Grote mit seinen Äußerungen sein politisches Schicksal in die Hände des Polizeireporters gelegt habe.
     
    Dass Ministerpräsident Günther hier die Reißleine gezogen hat, indem er Grote zum Rücktritt veranlasste, war bereits angemessen, weil Grote die engen Kontakte zum Polizeireporter gegenüber Günther mehrfach geleugnet und ihn somit belogen hatte. Dass das Ausscheiden Grotes aus dem Amt des Inneministers aber auch notwendig gewesen sein könnte, weil Grote sein Handeln unter den direkten Einfluss eines Pressevertreters gestellt hatte, um im Gegenzug von dessen Zeitung eine positive Presse- berichterstattung zu erhalten, ist ein Verdacht, der die gesamte Regierungsarbeit von Jamaika in ein fragwürdiges Licht setzt. Denn wenn bereits der Innenminister in einer solchen Weise agiert haben sollte, stellt sich automatisch die Frage, ob sein Verhalten nicht auch an anderer Stelle in der Regierung gelebte Praxis ist.
     
    Diesen Verdacht kann und muss Ministerpräsident Günther mit noch mehr Transparenz ausräumen. Wir fordern ihn deshalb auf, den Bürgern Schleswig-Holsteins gegenüber offenzulegen, ob sich Grote tatsächlich so verhalten hat, wie von der Landeszeitung berichtet – und wie er als Ministerpräsident sicherstellt, dass in seiner Regierung niemand sonst so verfährt wie der zurückgetretene Innenminister.“
     
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