Benachteiligung kleinerer Parteien im Kommunalwahlrecht beseitigen

Im Interesse echter Chancengleichheit für alle Parteien, die in Schleswig-Holstein an Bürgermeisterwahlen teilnehmen, fordert Jörg Nobis, AfD-Fraktionschef im Kieler Landtag, das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz so zu ändern, dass auch Kandidaten solcher Parteien, die noch nicht im jeweiligen Kommunalparlament vertreten sind, auf dem Wahlzettel unter Nennung ihrer Parteizugehörigkeit aufgeführt werden. Parteizugehörigkeit für Wahlentscheidung oft maßgeblich „Die