Claus Schaffer: „Die Zahlen zeigen, dass die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt dem tatsächlichen Bedarf niemals gerecht werden kann“

Die in Bau befindliche Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt, die von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam genutzt werden wird, soll insgesamt 60 Abschiebehaftplätze bieten, wenn sie wie geplant 2021 in Betrieb gehen wird. Wie der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion jetzt bekanntgegeben hat, weist Hamburg derzeit 9.525 Ausreisepflichtige auf (Stand: 30. Juni). Abgeschoben hat die Hansestadt in diesem Jahr bislang lediglich 164 Personen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die aktuellen Zahlen aus Hamburg machen zweierlei überdeutlich: zum einen, dass die Abschiebepraxis in Hamburg offensichtlich ebenso ‚zurückhaltend‘ ist wie die in Schleswig-Holstein; zum anderen, dass die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt mit einer Kapazität von insgesamt nur 60 Abschiebehaftplätzen dem tatsächlichen Bedarf niemals gerecht werden kann. Denn die Praxis hat gezeigt, dass parallel zur Zahl der Ausreisepflichtigen auch die Zahl gescheiterter Abschiebeversuche kontinuierlich steigt – allein in Schleswig-Holstein lag diese 2019 bereits bei 700.

Dass dessen ungeachtet eine Abschiebehaftanstalt geplant und gebaut wird, die pro beteiligtem Bundesland lediglich 20 Abschiebehaftplätze bietet, zeigt, wie gering in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern der politische Wille ist, Ausreisepflichtige, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, durch Abschiebehaft daran zu hindern, sich ihrer Abschiebung durch Untertauchen zu entziehen – anders ausgedrückt: wie gering der politische Wille ist, Ausreisepflichtige auch gegen ihren Willen abzuschieben.

Eine Asylpolitik, die das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht nicht durchsetzt, führt im Ergebnis zu einer Einwanderung über das Asylrecht. Einen solchen Missbrauch des Asylrechts lehnen wir kategorisch ab. Wir fordern deshalb Jamaika erneut auf, im Umgang mit Migranten das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht konsequent anzuwenden, und Ausreisepflichtige in ihr Heimatland zurückzuführen. Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt allein wird dafür nicht ausreichen. Jamaika muss hier schnellstmöglich nachbessern.

Weitere Informationen:

  • Antwort des Hamburger Senats auf Kleine Anfrage des Hamburger AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann vom 16. Juli 2020:

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/71934/abschiebungen_konsequent_umsetzen.pdf

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