Claus Schaffer: ,,Winterabschiebestopp-Antrag der SPD ist Populismus in Reinkultur“

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärte heute zum Antrag der SPD-Fraktion, erneut einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge einzuführen: „Das Innenministerium hat am 6. Oktober per Erlass genau festgelegt, unter welchen Bedingungen ausreisepflichtige Ausländer in ihre Herkunftsländer abzuschieben sind und unter welchen nicht. Alle in diesem Erlass genannten Abschiebehindernisse sind von