Claus Schaffer: „Abschiebungen in Schleswig-Holstein scheitern an Jamaika, nicht an fehlender Rechtsgrundlage“

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Abschiebeplan des Bundesinnenministeriums als nicht umsetzbar. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Schleswig-Holstein hintertreibt nun schon mit der zweiten Landesregierung in Folge jede Anstrengung auf Bundesebene, die zu höheren Abschiebezahlen führen könnte. Der gemeinsame Nenner in den unterschiedlichen Regierungsbündnissen ist dabei der grüne Koalitionspartner. Ist