Die SPD bezeichnet Abschiebehaftmaßnahmen als inhumane Flüchtlingspolitik – und fordert gleichzeitig die Einhaltung geltenden Aufenthaltsrechts. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die SPD äußert sich widersprüchlich, wenn sie einerseits die gängige Abschiebepraxis als inhuman geißelt, andererseits die fortgesetzte Anwendung genau dieser Standards befürwortet. Auch vermengt sie in irreführender Weise die Begriffe