Claus Schaffer: „AfD-Ideen zu einer Neuordnung im Asylverfahren kommen endlich in der Politik an“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Innenpolitiker von CDU und SPD greifen Forderungen nach einer Asylreform auf, die bereits seit Jahren von der AfD erhoben werden. Was in der Presse noch als „umstrittene Idee“ bezeichnet wird, ist in Dänemark und Großbritannien bereits in der konkreten Planung: beschleunigte Asylverfahren und Aufnahmelager in EU-Grenzländern. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Eine funktionierende und gemeinsame EU-Asylpolitik wird es erkennbar nicht geben, und angesichts nicht nachlassender Zuwanderungsströme nach Europa und bevorzugt nach Deutschland geraten nationalstaatliche Lösungen immer mehr in den Fokus. Diese Erkenntnis hat die AfD seit Jahren, und ebenso lange fordern wir daher beschleunigte Asylverfahren und Aufnahmelager in den EU-Grenzländern. Auch die Idee, Asylverfahren bereits in Nordafrika und den Herkunftsländern zu beginnen, ist Jahre alt – und entstammt der AfD.

    Dass nun ausgerechnet Innenpolitiker von CDU und SPD unsere Ideen aufgreifen und darin eine praktikable Lösung sehen, den Zustrom an Asylsuchenden zu mindern und die gefährlichen Routen über das Mittelmeer zu schließen, wäre ja zu begrüßen – wenn diese Vorhaben ehrlich gemeint wären. Das ist jedoch nicht zu erwarten. Denn die Umsetzung dieser Ideen hieße, den Flüchtlingspakt zu beerdigen, also sich von einer gesamteuropäischen Migrationspolitik zu lösen und stattdessen nationalstaatliche Interessen in den Vordergrund zu stellen.

    Dänemark hat diesen Weg bereits begonnen und gilt damit in Europa als Vorbild für eine Rückkehr zu einer Asylpolitik, welche die ursprüngliche Bedeutung der zeitlich begrenzten Schutzgewährung voranstellt und das Asylrecht als Hintertür für unbegrenzten Aufenthalt schließt.

    Wir müssen diesem Beispiel folgen!“

    Weitere Informationen:

    • Welt-Artikel vom 09.07.2021

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232370843/Migration-Zentrale-Aufnahmelager-Comeback-einer-umstrittenen-Idee.html

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