Claus Schaffer: „Ausgangssperren dienen nur denen, die unsere Freiheit weiter einschränken wollen“

    Lübecks Bürgermeister Lindenau (SPD) denkt über Ausgangssperren in den Abend- und Nachtstunden zur Infektionseindämmung nach. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: 

    „Die Erosion unserer Grund- und Freiheitsrechte wird in immer schneller aufeinander folgenden Schritten vorangetrieben. Nach einem ‚Lockdown light‘ folgte vorzeitig ein ‚harter Lockdown‘, noch bevor die Corona-Maßnahmen nachvollziehbar Wirkung hätten zeigen können. Jetzt wird öffentlich über eine lokal begrenzte Ausgangssperre diskutiert. Bereits die vorigen Maßnahmen basierten aber nicht auf belegter Wirksamkeit, sondern auf bloßen Mutmaßungen.

    So haben beispielsweise parlamentarische Anfragen ergeben, dass Restaurantbetriebe nur bei etwa 1–2 % des nachvollzogenen Infektionsgeschehens eine Rolle spielen. Dennoch wurden diese Betriebe als erstes mit einem Quasi-Berufsverbot überzogen. Auch im Hinblick auf die angedachten Ausgangssperren liegen keine validen Erkenntnisse dafür vor, dass es im Stadtgebiet Lübeck oder im ganzen Land gerade in den Abend- und Nachtstunden zu einem vermehrten Infektionsgeschehen kommt. Ein solches Regierungshandeln nach der Devise ‚Stochern im Nebel‘ zerstört unsere Wirtschaft und leistet keinen Beitrag zur Infektionseindämmung.

    Wenig verwunderlich ist es, dass es linke Fraktionen wie SPD und Grüne sind, die sich für Ausgangssperren erwärmen können. Dass nun auch der CDU-Fraktionschef Tobias Koch ins gleiche Horn stößt, ist einmal mehr Beleg dafür, dass die CDU ihren konservativen Kern vollends aufgegeben hat – und weiter nach links rückt.

    Ausgangssperren – ob lokal oder landesweit – sind in ihrer Wirkung weder belegt, noch sind sie ein verhältnismäßiges Mittel zur Infektionseindämmung. Sie dienen nur einer von Corona-Panik getriebenen Politik, die bereit ist, unsere Freiheit weiter einzuschränken und dabei verfassungsgemäße Grundsätze außer Acht zu lassen.“

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