Claus Schaffer: „Benennen Sie die wahren Urheber gewaltsamer Demonstrationen, Frau Innenministerin?“

    Eine schriftliche Anfrage der AfD zu politischen Veranstaltungen und damit verbundenen Gegenveranstaltungen und Gegendemonstrationen in den Jahren 2017 – 2020, dem damit verbundenen Aufwand der Polizei und den Kosten für den Steuerzahler sollte offenlegen, woher Gefahren für die öffentliche Sicherheit tatsächlich kommen, und was sie uns kosten. Die Antwort der Landesregierung ist: Das wissen wir nicht! Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Es ist im Grunde ganz einfach: Eine politische Veranstaltung wird abgehalten, Gegenkundgebungen werden angemeldet. Die Polizei bewertet nun das mögliche Gefahrenpotential und stellt aufgrund der Gefahrenprognose ausreichend Kräfte auf, um die Veranstaltungen auf beiden Seiten unter Wahrung der verfassungsgemäßen Rechte zu ermöglichen.  Selbstverständlich können diese polizeilichen Analysen und Lagebeurteilungen sehr wohl zwischen erwartbaren Störungen ausgehend von den Ursprungsveranstaltungen und denen der Gegendemonstrationen unterscheiden.

    Das Innenministerium unter Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagt nun:

    Polizeiliche Einsatzanlässe zum Schutz und zur Gewährleistung von Grundrechten werden im angefragten Kontext nicht differenziert erfasst. Eine nachträgliche Differenzierung der vorhandenen Daten ist ebenfalls nicht möglich. Daher ist eine belastbare Beantwortung der Inhalte dieser Kleinen Anfrage insgesamt nicht möglich.

    Eine belastbare Antwort ist aber sehr wohl möglich, denn Polizeidirektionen fragen bei politischen Veranstaltungen mit öffentlicher Wirkung regelmäßig Erkenntnisse bei den Fachdienststellen für Staatsschutz in den Bezirkskriminalinspektionen sowie dem Landeskriminalamt ab. Diese Anfragen und Erkenntnisse sind dokumentiert, und sie müssen sogar nachvollziehbar sein, weil sie nicht selten personenbezogene Informationen, etwa von polizeibekannten Extremisten, beinhalten können.

    Vermutlich ergäbe diese Antwort Folgendes:

    Für Veranstaltungen der AfD braucht man keinen einzigen Polizeibeamten. Denn von unseren Veranstaltungen gingen und gehen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus. Für die regelmäßig aus dem linken politischen Spektrum stattfindenden Gegendemonstrationen ist hingegen aufgrund der erlebten und auch künftig zu erwartenden Störungen und Gewalttaten ein teils erheblicher polizeilicher Aufwand erforderlich. Dieser für den Steuerzahler teure Aufwand wahrt mitnichten die Rechte der Gegendemonstranten, sondern er ist erforderlich, weil aus den Gegendemonstrationen des linken Spektrums Gefahren für die öffentliche Sicherheit hervorgehen.Eine solche Antwort kann der Landesregierung natürlich nicht gefallen. Sie würde auch nicht in das mühsam aufgebaute Märchen einer Gefahr durch die AfD passen.“

    Weitere Informationen:

    • Kleine Anfrage der AfD und Antwort der Landesregierung zu den Kosten von Polizeieinsätzen zum Schutz von politischen Veranstaltungen:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02600/drucksache-19-02693.pdf

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