Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen sollen selbst dann nicht mehr in Abschiebungshaft genommen werden können, wenn dies als Ausnahmefall und unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen wäre. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die SPD möchte mit