Claus Schaffer: „Das Aushebeln demokratischer Prinzipien gehört jetzt offenbar zum neuen Markenkern der SPD“

In der heutigen Landtagssitzung sollte ein neues Mitglied für den Richterwahlausschuss nachgewählt werden. Dies war erforderlich, weil die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein nach ihrem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Dezember 2018 als Mitglied im Richterwahlausschuss zurückgetreten war. Für die Nachwahl nominiert war der Abgeordnete Claus Schaffer und – als dessen Stellvertreter – der Fraktionsvorsitzende Jörg