Claus Schaffer: „Das brüllende Schweigen der CDU-Minister bestätigt, dass Jamaika auf dem linken Auge blind ist“

    Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Bildungs-ministerin Karin Prien (CDU) schweigen sich zu der Info-Veranstaltung, die der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein „Rote Hilfe e.V.“ am 3. März an der Univer-sität Kiel durchgeführt hat, weiterhin aus. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „CDU-Innenminister Grote hat im November 2019 angesichts zweier Studien des Landes-präventionsrats zu Links- und Rechtsextremismus noch erklärt, wie wichtig doch ‚die professionelle Arbeit mit Jugendlichen‘ sei, ‚um gerade diese Altersgruppe vor extremistischen Anschauungen zu schützen‘. Knapp vier Monate später, als der linksextremistische Verein Rote Hilfe e.V. zum wiederholten Male an der Universität Kiel eine Info-Veranstaltung durchführt, hat er offenbar keinerlei Probleme damit, dass hier jungen Erwachsenen extremistische Anschauungen vermittelt werden – und schweigt dazu; genauso wie die für den Hochschulbetrieb zuständige Bildungsministerin Karin Prien (CDU).

    Das Schweigen, das hier zwei CDU-Minister der Jamaika-Koalition zu linksextremistischen Aktivitäten an der Uni Kiel an den Tag legen, zeigt einmal mehr, wie blind sie beide auf dem linken Auge tatsächlich sind. Dass sie dabei in vollem Einklang mit den übrigen Jamaika-Koalitionären handeln, erkennt man daran, dass sich auch die GRÜNEN und die FDP zu den fortgesetzten Aktivitäten des Vereins Rote Hilfe an der Uni Kiel nicht äußern.

    Als der AStA der Uni Kiel im November 2018 in Kooperation mit der Roten Hilfe den Film Hamburger Gitter über den Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel in Hamburg zeigte, kommen-tierte Bildungsministerin Prien die Kritik, die der RCDS daran hatte, damals noch so:

    „Ich kann mich gut in Studierende hineinversetzen, die den Einsatz ihrer Beiträge für eine Veranstaltung mit einer Organisation im linksextremen Umfeld, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, problematisch finden.“

    Heute reicht es offenbar nicht einmal mehr für ein derartiges Lippenbekenntnis.

    Man stelle sich zum Vergleich nur einmal vor, mit welcher Entrüstung Minister Grote und seine Kabinettskollegin Prien reagiert hätten, wenn an der Uni Kiel ein vom Verfassungs-schutz beobachteter rechtsextremistischer Verein eine Veranstaltung durchgeführt hätte.

    Wir fordern vor diesem Hintergrund Innenminister Grote und Bildungsministerin Prien auf, ihren nicht zu rechtfertigenden Schmusekurs gegenüber linksextremistischen Gruppen an den Hochschulen Schleswig-Holsteins endlich zu beenden, und umgehend sicherzustellen, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen dort keine Räumlich-keiten mehr zur Verbreitung ihrer extremistischen Anschauungen zur Verfügung gestellt bekommen.“

    Weitere Informationen:

    • Pressemitteilung von Dr. Frank Brodehl „Linksextremisten wird an den Unis Schleswig-Holsteins weiter ein Forum geboten – das muss ein Ende haben“ vom März 2020:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2020-03/05/13-54-43-1d56/PI-XmD2kx1W-afd.pdf

    • Pressemitteilung von Dr. Frank Brodehl „Ministerin Prien darf an unseren Hochschulen Linksextremisten kein Forum mehr bieten“ vom November 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-11/08/12-32-29-0902/PI-XcVSTQkC-afd.pdf

    • Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht SH 2018 zum Verein „Rote Hilfe e.V.“ (RH) – Zitat von Seite 133/134:

    Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkürlich handeln-den Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtsstaatliche Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremis-tischen Szene in erheblichem Maße finanziell und solidarisch unterstützt, ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern um die Bekämpfung des Staates. Aus diesem Grund wird die RH durch den Verfassungsschutz beobachtet.

    • Veranstaltungsplakat „Polizeistaat verhindern“:

    • Verfassungsschutzbericht SH 2018 (Drucksache 19/1429 ) vom 3. April 2019:

    https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01429.pdf

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