Claus Schaffer: „Das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht anwenden, nicht umgehen“

    Anlässlich der steigenden Zahl von Migranten, die aus Syrien über die Türkei an die griechische Grenze strömen, drückt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) die Bereitschaft der Landesregierung aus, weitere Migranten auf direktem Weg nach Schleswig-Holstein zu holen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Angesichts der eskalierenden Situation an der türkisch-griechischen Grenze erklärt Innenminister Grote (CDU), Schleswig-Holstein sei zur Aufnahme weiterer Migranten bereit. Hierin zeigt sich, dass sich Jamaikas Asylpolitik nach wie vor dem Grundsatz verpflichtet fühlt, Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben: Alle Migranten, die es irgendwie nach Schleswig-Holstein schaffen, sollen auf jeden Fall hierbleiben – unabhängig davon, ob ein Asylanspruch oder sonst eine realistische Bleibeperspektive besteht. Alle sollen vorbehaltlos integriert werden.

    Dies drückt sich auch darin aus, dass sich aktuell rund 10.000 Ausreisepflichtige in Schleswig-Holstein aufhalten, während Jamaika gegenwärtig in Glückstadt eine Anlage errichtet, die gerade einmal 20 Abschiebehaftplätze für Schleswig-Holstein schaffen soll.

    Wir lehnen eine solche Asylpolitik entschieden ab. Das geltende Asylrecht muss eingehalten werden und darf nicht weiter für Einwanderung missbraucht werden. Wir fordern deshalb den Schutz der EU-Außengrenzen, im Umgang mit Migranten das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht konsequent anzuwenden und Ausreisepflichtige in ihr Heimatland zurückzuführen, statt Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben.“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel (Print) „Schleswig-Holstein sieht sich gewappnet“ vom 3. März 2020
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