Claus Schaffer: „Das schier grenzenlose Vertrauen der CDU in die Staatsanwaltschaft Kiel ist unverständlich“

Die Staatsanwaltschaft Kiel gerät erneut in die Schlagzeilen. Dieses Mal wegen einer Klage der Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) auf Wiedergutmachung. Diese wirft der Staatsanwaltschaft vor, ein Ermittlungsverfahren verschleppt zu haben. Ihr öffentliches Ansehen und das des ULD seien dadurch beschädigt worden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:

„Die Staatsanwaltschaft Kiel hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit politisch motivierten Ermittlungsverfahren hervorgetan, die am 20. Juli 2017 in rechtswidrigen Durchsuchungsaktionen gegen die AfD-Fraktion gipfelten. Es ist unverständlich, dass eine in diesem Maße politisierte Staatsanwaltschaft noch immer das Vertrauen der CDU-Fraktion genießt, wie deren rechtspolitische Sprecherin Barbara Ostmeier bekundet.

Diese wiederholten Vorgänge werfen die Frage auf, in welchem Maße Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet sind, wenn sowohl Gerichte als auch Staatsanwaltschaft unter der Aufsicht und Leitung des Justizministeriums stehen. Diese Konstellation geriet schon zu Beginn des Untersuchungsausschusses in den Fokus der Öffentlichkeit, als das CDU geführte Innenministerium sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss alles andere als kooperativ zeigte und so die Aufklärung der ‚Rockeraffäre‘ verzögerte.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vollführt nun eine Personalrochade, indem die bisherige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in das Ressort des entlassenen Innenminister Hans Joachim Grote (CDU) wechselt, während der bisherige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Claus Christian Claussen (CDU) dieser ins Amt nachfolgt. An dem Eindruck einer politischen Instrumentalisierung von Ermittlungsbehörden wird sich so absehbar nichts ändern. Denn bereits im Grote-Skandal, der zur Entlassung des Innenministers führte, spielte die Staatsanwaltschaft Kiel eine wesentliche und noch zu hinterfragende Rolle. Derzeit verfestigt sich der Eindruck, dass Justizbehörden ebenso wie der Verfassungsschutz zunehmend unter den Einfluss politischer statt rechtsstaatlicher Interessen geraten. Das wäre ein fatales Signal für die Demokratie!“

Weitere Informationen:

  • LN-Artikel „Marit Hansen verklagt die Staatsanwaltschaft Kiel“ vom 25. Mai 2020:

https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Verschleppte-Ermittlungen-Marit-Hansen-verklagt-Staatsanwaltschaft-Kiel

  • SHZ-Artikel „Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem war rechtswidrig“ vom 7. Juni 2018:

https://www.shz.de/regionales/kiel/durchsuchung-bei-afd-abgeordnetem-volker-schnurrbusch-war-rechtswidrig-id20063117.html

print