Claus Schaffer: „Das Wahlrecht ist keine parteipolitische Verfügungsmasse der SPD!“

    Die SPD ist mit ihrem Antrag, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen, im Kieler Landtag gescheitert – und bringt nun eine weitergehende Absenkung auf 14 Jahre ins Spiel. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion dazu:

    Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt, so steht es in Artikel 38 Absatz 2 unseres Grundgesetzes.

    Beim aktiven Wahlrecht handelt es sich um eines der grundlegendsten Rechte unserer Demokratie. Damit nehmen die Bürger an der politischen Willensbildung teil und tragen die Mitverantwortung und die Konsequenzen für politische Entscheidungen.

    Diese Verantwortung darf aber nur denjenigen vorbehalten bleiben, bei denen aufgrund von Lebenserfahrung sowie Verantwortungsreife ein gewisses Maß an politischer Urteilsfähigkeit vorausgesetzt werden kann. Der innere Zusammenhang zwischen Wahlalter und Volljährigkeit wird an der Stelle klar, wo jemand über die Geschicke der Gesellschaft mitentscheiden soll, den eben diese Gesellschaft noch nicht für reif genug hält, seine eigenen Lebensverhältnisse völlig eigenständig zu regeln: Autofahren, Rauchen, Heiraten, uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und Strafmündigkeit als Folge einer nicht zugebilligten geistigen und sittlichen Reife.

    Merkwürdigerweise sind es gerade die Befürworter der Absenkung des Wahlalters, allen voran linke Parteien, die gerade nicht die Hürde für die Volljährigkeit senken wollen. Auch die oftmals aus linken Kreisen angeführte Behauptung, eine Absenkung des Wahlalters würde zu mehr politischer Beteiligung bei den Jugendlichen führen, ist durch zahlreiche Studien – und zuletzt durch die geringe Beteiligung der Neuwahlberechtigten zur Landtagswahl 2017 – eindrucksvoll widerlegt.

    Das Manöver der SPD ist hier durchschaubar:

    Jugendliche wählen tendenziell eher links, und sind damit ausgemachte Zielgruppe einer neu zu erschließenden Wählerschicht. Damit erklärt die SPD das Wahlrecht zur Verfügungsmasse eigener parteipolitischer Interessen.

    Ich will mir gar nicht ausmalen, was noch alles durch linksgerichtete, sozialistische Köpfe gehen kann. Vielleicht kommt die SPD ja angesichts des demografischen Wählerverhaltens noch darauf, eben jenen das Wahlrecht entziehen zu wollen, die sie mehrheitlich nicht wählen? Dürfen dann Menschen ab 70 nicht mehr wählen, nur weil diese eben nicht die SPD nicht wählen? Die Erfahrungen der zumeist linken Hetze gegen ältere Menschen der letzten Wochen lassen mich hier erschaudern.

    Der SPD setze ich hier deutlich entgegen: Lassen Sie ihre sozialistischen Hände von unserem Wahlrecht!

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