Claus Schaffer: „Debatte im Landtag folgt einer AfD-Forderung, und das ist gut so“

    Anlässlich einer heute im Landtag geführten Debatte um kommende Corona-Maßnahmen hat der Ministerpräsident Günther (CDU) erklärt, mit welchen Vorschlägen er in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen werde. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Die AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat bereits am 27.11.2020 gefordert, dass alle Corona-Maßnahmen mit den einhergehenden Grundrechtseinschränkungen im Landtag zu behandeln sind, und zwar bevor diese in einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin beschlossen werden. Dies ist heute geschehen.

    Auch wenn unser Antrag zunächst abgelehnt wurde und nun ein Dringlichkeitsantrag der SPD dafür herhalten musste, so ist doch unsere zentrale Botschaft angekommen: ‚Wer derart weitreichende Grundrechtseinschränkungen beschließen will, muss dieses im Parlament legitimieren. Das ist auch die Wahrnehmung parlamentarischer Verantwortung.‘ Der Landtag hat heute die bevorstehenden Regelungen eines harten Lockdown debattiert, und der Ministerpräsident hat hierzu aus der Debatte mehrheitlich einen klaren Auftrag erhalten.

    Die geplanten Regelungen eines harten Lockdown entsprechen nicht den Forderungen der AfD, denn wir setzen auf regionale und lokale Maßnahmen, die in ihrer Schärfe angemessen und zielgenau wirksam sein müssen. Einen landesweiten Lockdown aber, der z. B. Flensburg und Lübeck trotz unterschiedlichen Infektionsgeschehens gleichermaßen hart treffen würde, lehnen wir ab.

    Die heutige Debatte zeigt, dass die AfD als stete Mahnerin rechtstaatlichen Handelns eine wichtige politische Aufgabe wahrnimmt. Ohne unser wiederholtes Einfordern einer parlamentarischen Beteiligung wären die anderen Parteien über das Beklatschen staatlichen Handelns nicht hinausgekommen.

    AfD wirkt!“

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