Claus Schaffer: „Der Landtag darf beim politischen Extremismus nicht länger mit zweierlei Maß messen“

    Die AfD-Fraktion möchte, dass der Landtag linksextreme Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung verurteilt und jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung ablehnt. In einem entsprechenden Entschließungsantrag geht es ihr  außerdem darum, dass der Landtag den Linksextremismus und die sog. ‚Antifa‘ als eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einordnet. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Nachdem sich der Landtag in der Vergangenheit zu Recht immer wieder gegen Rechtsextremismus ausgesprochen und Straftaten, die von rechtsextremistischen Tätern gegen Personen und Sachen verübt wurden, scharf verurteilt hat, ist es endlich an der Zeit, dass er sich in ebensolcher Klarheit auch gegen linksextremistisch motivierte Straftaten ausspricht. Denn in einer freiheitlichen Demokratie darf es keinen Unterschied    machen, ob antidemokratischer Terror von Rechts oder von Links ausgeht. Und es darf nicht sein, dass ein Landesparlament Linksextremismus verharmlost oder bagatellisiert.

    Genau deshalb ist es so wichtig, dass der Landtag namentlich die sogenannte ‚Antifa‘ endlich als das einordnet, was sie tatsächlich ist: eine Gruppe von Linksextremisten, die unter Missbrauch des Wortes ‚Antifaschismus‘ alles angreift, was sie nach Belieben als ‚faschistisch‘ bezeichnet. Und dazu zählt schlicht jeder, der aus Sicht der ‚Antifa‘ dem von ihr verfolgten Ziel, gesellschaftliche Strukturen zu zerschlagen, im Wege steht.

    Dass dies am Ende jeder sein kann, haben nicht zuletzt die G-20-Ausschreitungen in Hamburg gezeigt, bei denen im Jahr 2017  Schwarzvermummte  unter  dem  Symbol  der ‚Antifa‘ willkürlich Autos und Geschäfte in Brand gesteckt sowie Betonplatten von Haus-dächern auf Polizisten herabgeworfen haben.

    Gewaltakte, Bedrohungen und Blockaden der ‚Antifa‘ treffen mittlerweile unbescholtene Bürger, Kreuzfahrtreisende und Autofahrer genauso wie Energieunternehmer, politische Mandats- und Funktionsträger sowie Mitglieder von Parteien.

    Laut Verfassungsschutz ist das treibende Motiv hierfür die grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges und eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Linksextremisten der ‚Antifa‘ eint das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Politische Gewalt im Zeichen eines vorgeblichen Antifaschismus ist durch den Verfassungsschutz als Zugpferd und Fassade längst entlarvt.

    Vor dieser Realität darf der Landtag nicht die Augen verschließen. Er muss stattdessen ein klares Zeichen dafür setzen, dass er der Bedrohung, die vom Linksextremismus und der ‚Antifa‘ für unsere Staats- und Gesellschaftsordnung ausgeht, entschieden entgegentritt. Unser Antrag bietet ihm die Gelegenheit dafür.“

    Weitere Informationen:

    • Antrag der AfD „Linksextremismus ächten – Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden“ (Drucksache 19/2215) vom 3. Juni 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02215.pdf

    • Verfassungsschutzbericht SH 2019 (DS: 19/2185, neu) vom 7. Mai 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02158.pdf

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