Claus Schaffer: „Der Missbrauch des Verfassungsschutzes setzt sich fort“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Die Presse in Berlin verkündet, was der Berliner Verfassungsschutz selbst nicht sagen darf: Der AfD-Landesverband Berlin ist nun Beobachtungsobjekt. Damit dürfen nun geheimdienstliche Mittel zur Anwendung kommen. Auch das Einschleusen von V-Leuten in eine Oppositionspartei ist nun möglich. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Der Berliner Verfassungsschutz hat sich erst im Januar dieses Jahres bis auf die Knochen blamiert. Während der rote Innensenator Geisel die Beobachtung der AfD Berlin durch den Berliner Verfassungsschutz vorantrieb, erreichte ein Gutachten derselben Behörde die Öffentlichkeit, dessen Inhalt den schönen Plan zunichte machte. Denn darin hieß es: ‚In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten‘.

    Die Aufregung war groß, das Ergebnis nicht wunschgemäß, und so wurde der Referatsleiter kurzerhand entlassen. Nun bekam Innensenator Geisel ein wunschgemäßes Gutachten, welches seinen offenkundigen politischen Vorgaben folgte. Politische Vorgaben wären legitim, wenn es darum ginge, den gerade in der Hauptstadt Berlin erstarkenden Linksextremismus mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen. Wie gefährlich dieser für unsere Demokratie ist, konnten wir in Berlin am 1. Mai erleben, wo die Polizei teils über Stunden hinweg nicht Herr der Lage wurde und am Ende 93 teils schwer verletzte Beamte zu beklagen hatte. Aber davon ist nicht die Rede.

    Nein, die politische Vorgabe ist es offenkundig, die AfD als erfolgreiche Oppositionspartei mit nicht-rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Denn wenn ein Inlandsgeheimdienst mit Gefälligkeitsgutachten auf eine demokratische Oppositionspartei losgelassen wird, dann wird aus rechtsstaatlich umgehend nicht-rechtsstaatlich. Das muss jedem klar sein.

    Und es ist nicht nur die AfD als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz aufs Korn genommen wird. Die in den Corona-Protesten vielfach und friedlich artikulierte Regierungskritik von tausenden Bürgern im ganzen Land wird nun als ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ in einer neuen Kategorie zu einem neuen Betätigungsfeld des Inlandsgeheimdienstes. Wird der Verfassungsschutz aber weiter in diesem Maße zum politischen Spielball der Regierung, so hat dies verheerende Auswirkungen auf die demokratische Verfasstheit unseres Landes.

    Mit dem Begriff ‚Delegitimierung‘ deutet diese Wortschöpfung zunehmend auf ein Problem hin, das vor allem in der Regierung selbst zu entstehen scheint.“

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