Claus Schaffer: „Der SSW geht linken Extremisten und der Terrororganisation PKK auf den Leim“

    Auf Antrag des SSW berät der Kieler Landtag heute darüber, das vereinsrechtliche Betätigungsverbot gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK aufzuheben und sie als „Partei in einem bewaffneten Konflikt“ zu legitimieren. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation eingestuft, da sie sich seit Jahrzehnten in einem bewaffneten Kampf unter anderem gegen die Türkei befindet. Diesen Kampf finanziert und unterstützt die PKK in hohem Maße durch Aktivitäten ihrer Angehörigen in Deutschland, wo diese seit geraumer Zeit gemäßigt auftreten und sich als politischer und gesellschaftlicher Arm legitimer kurdischer Interessen präsentieren.

    Dass der SSW dieser Charmeoffensive jedoch auf den Leim geht, kann nur auf zweierlei hindeuten: Entweder ist der SSW naiv in seiner Beurteilung dieses Konflikts und der darin handelnden Parteien oder der SSW will selbst politische Gewalt und Kriminalität legitimieren, sofern sie von Angehörigen der PKK begangen werden, sowie aus dem linksextremen Umfeld heraus, in dem die PKK ideologisch verortet ist.

    Die Gewalt und Kriminalität ausländischer Tätergruppen, die der SSW hier kleinzureden versucht, sind in Berichten von Polizei und Verfassungsschutz hinreichend dokumentiert. Es ist inakzeptabel, dass die fortgesetzte, ungesteuerte Migration fremde Konflikte in Deutschland verschärft, während diese fremden Konflikte zugleich von Deutschland aus zumeist illegal finanziert und unterstützt werden. Das wollen wir verhindern. Die Rückkehr zu Recht und Gesetz im Asyl- und Aufenthaltsrecht ist daher ebenso geboten wie ein entschiedenes Vorgehen gegen Geldwäsche und Organisierte Kriminalität.“

    Weitere Informationen:

    • SSW-Antrag: „Solidarität mit kurdischen Minderheiten“ DS 19/1981 vom 5. Februar 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01900/drucksache-19-01981.pdf

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