Auf Antrag des SSW berät der Kieler Landtag heute darüber, das vereinsrechtliche Betätigungsverbot gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK aufzuheben und sie als „Partei in einem bewaffneten Konflikt“ zu legitimieren. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation eingestuft, da sie sich seit Jahrzehnten in einem bewaffneten