Claus Schaffer: „Die Ampel schaltet den Migrationsmagneten an“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Die künftige Ampel-Koalition hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der aus Deutschland ein Einwanderungsland machen soll. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Der Koalitionsvertrag der Ampel zeigt nicht nur bei Migration eine grüne Handschrift, aber gerade bei den bekanntgewordenen Inhalten einer künftigen Migrationspolitik ist die grüne Dominanz unübersehbar. Erleichterte und vermehrte Zuwanderung soll ermöglicht werden, und hierfür schaltet sie den deutschen Migrationsmagneten an. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll den Plänen nach nun bereits fünf Jahren und bei ‚besonderen Integrationsleistungen‘ sogar schon nach drei Jahren erlangt werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt Deutsche werden, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren den Aufenthalt im Inland hat. Duldungen, die dem Wesen nach faktisch verhinderte Abschiebungen (also abgelehnte Asylersuchen) sind, werden in ein ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ umgewandelt. Der ‚Spurwechsel‘ taucht als Begriff nicht auf, dafür wird ein Wechsel vom Asylsystem in eine Fachkräfteeinwanderung ermöglicht. Das ist faktisch nichts anderes als ein Spurwechsel.

    Die Ampel-Koalition plant einen migrationspolitischen Irrsinn, der eine verhängnisvolle Anziehungskraft auf Migranten in der ganzen Welt noch viel stärker ausstrahlen wird, als dies bereits jetzt der Fall ist. Und es ist eben dieser deutsche ‚Pull-Faktor‘, der es aktuell den polnischen Nachbarn enorm schwierig macht, europäische Grenzen gegen den Ansturm illegaler Migration zu sichern. Bereits zuvor galt, dass wer es nur nach Deutschland schafft, nicht wieder weggeschickt wird. Nun kommt die Aussicht hinzu, nur wenige Jahre auf deutschem Boden aushalten zu müssen, um unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts auch Deutscher werden zu können. Dass die kommende linke Bundesregierung irreguläre Migration vermindern und Abschiebungen intensivieren will, dürfte hier bestenfalls eine Nebelkerze sein. Die Ampel-Koalition plant, aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen. In Wahrheit wird aus unserem Deutschland dann ein Land der Einwanderer.“
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