Claus Schaffer: „Die Behauptungen der Innenministerin haben sich als haltlose Unterstellungen erwiesen“

Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) warnte im Mai öffentlich davor, dass die sogenannten Hygiene- und Grundrechte-Demonstrationen, bei denen Bürger gegen Corona-Einschränkungen demonstrieren, „durch Rechtsextremisten unterwandert“ würden. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz habe beobachtet, dass etwa in Neumünster „auch Mitglieder der NPD … Grundrechte- und Hygienedemos initiiert“ hätten. Die AfD-Fraktion stellte dazu eine Kleine Anfrage. Die Antwort ergab, dass „keine