Claus Schaffer: „Die CDU kommt mit der Impfpflicht durch die Vordertür“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Die Regierungskoalition hat beschlossen, die Lohnentschädigung für Ungeimpfte in Quarantäne ab 1. Oktober 2021 zu beenden. Durchgesetzt habe sich die CDU gegen die Koalitionspartner von FDP und Grünen, wird berichtet.  Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Eine Impfpflicht durch die Hintertür sollte es nicht geben. Deshalb kommt die CDU mit einer solchen Impfpflicht nun direkt durch die Vordertür. Man nennt es nur nicht Impfpflicht, sondern schafft eine Quarantäne mit Armutsandrohung. Ein ungeimpfter Mensch, der sich ordnungsgemäß getestet hat, kann zur Kontaktperson eines positiv getesteten Geimpften werden. Ohne jeden Nachweis einer Infektiosität wird dieser Ungeimpfte dann zu einem ‚Ansteckungsverdächtigen‘, also zu einer Person von der ‚anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein‘, und daher nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes in Quarantäne ‚abzusondern‘ ist. Dieser Mensch soll nun während der Dauer seiner Quarantäne sein Einkommen verlieren.

    Genau das kann nun mehr als 30 Millionen Menschen in unserem Land betreffen, die offenbar das Vertrauen in die von der Regierung so vehement angepriesenen Impfstoffe verloren haben. Berichte zu schwerwiegenden Impfschäden und sogar Todesfällen, Nachrichten von Impfdurchbrüchen, von Virologen bestätigte von Geimpften ausgehende Ansteckungsgefahren, eingeschränkte Allgemeinimmunisierung als mögliche Impffolge, aber auch nicht enden wollende Ankündigungen von Booster- und Folgeimpfungen sind es, die das Vertrauen der Menschen in die Impfkampagne der Regierung nachhaltig geschädigt haben. Ausgebliebene Horrorszenarien wie der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, längst widerlegte Behauptungen einer Übersterblichkeit und die in den europäischen Nachbarländern einkehrende Normalität tragen zum Vertrauensverlust in die Corona-Politik der Regierung bei. Die Ablehnung der Impfung in weiten Teilen der Bevölkerung zeigt dies doch sehr deutlich.

    Es ist dies also eine Impfpflicht durch die Vordertür, die die CDU in der Landesregierung gegen ihre Koalitionspartner durchgesetzt hat. Und es ist auch die CDU, die dies auf Bundesebene durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz überhaupt erst möglich gemacht hat. Die von FDP und Grünen geäußerte Skepsis über diese Ausgrenzung der Ungeimpften ist an Verlogenheit kaum zu übertreffen. Die Grünen im Land sehen sich an ein Bundesgesetz gebunden, zu dessen Änderungen sie ebenfalls selbst aktiv beigetragen haben. Die FDP befürchtet die Einführung einer ‚Impfpflicht durch die Hintertür‘ und täuscht dabei darüber hinweg, dass sie dem Koalitionspartner CDU bereits die Vordertür eigenhändig geöffnet hat.“

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