Claus Schaffer: „Die FDP begrüßt die Anwendung geltenden Rechts bei Islamisten – nicht bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Stadt Bochum den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen muss. Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag wirbt heute um Verständnis für diese Entscheidung – unter Hinweis auf die rechtsstaatliche Pflicht der Behörden, geltendes Recht anzuwenden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Dass der rechtspolitische