Claus Schaffer: „Die Flutkatastrophe hat politisches Versagen offengelegt“

    Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte darüber, welche Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe zu ziehen sind, um den eigenen Katastrophenschutz zu ertüchtigen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: 

    „Es ist richtig, Fehler in der Anfangsphase der Pandemie wie auch während der Flutkatastrophe nicht wiederholen zu wollen. Das kann aber nur funktionieren, wenn man in den verantwortlichen Stellen auch bereit ist, selbstkritisch die Fehler zu erkennen, die im Sommer zu mehr als 180 Todesopfern durch die Flut führten. Wenn Verantwortliche in Bundes- und Landesregierung Warnungen aus dem europäischen Ausland – wie etwa eine automatisierte Hochwasserwarnung vier Tage vor der Katastrophe – ignorieren, oder vorhandene Warnsysteme aus Angst vor Panik in der Bevölkerung nicht nutzen, dann handelt sich um menschliches Versagen und nicht um technische Probleme. Versagt haben die politisch Verantwortlichen – sie wurden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Hierzu zählt auch, wenn die Flutkatastrophe mit Toten und Verletzten einfach dem Klimawandel zugeschrieben wird und man sich damit einfach aus der Verantwortung stiehlt.

    Ein Blick in die Niederlande zeigt, wie es besser geht: Das dortige Cell-Broadcast-Warnsystem ‚NL Alert‘ hatte Tausende Menschen entlang der Maas gewarnt und gerettet. Null Tote und null Verletzte sind das Ergebnis. Deutschland ist trotz einer entsprechenden EU-Richtlinie aus 2018 bis heute nicht in der Lage gewesen, ein solches Cell-Broadcast-Warnsystem ‚EU Alert‘ zu installieren. Tatsächlich wurde ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion aus dem März 2021, der den Bevölkerungsschutz in Deutschland auf diesen modernen Standard bringen sollte, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die vom Bundesinnenminister favorisierten Warn-Apps wie NINA oder KatWarn haben nun kläglich versagt.

    In Schleswig-Holstein steht der operative Katastrophenschutz auf einer guten Basis, die sicher auch weiter verbesserungswürdig ist. Handlungsbedarf besteht jedoch primär in der strategischen Aufstellung. Jede Verbesserung ist richtig, aber sie wird zunichte gemacht, wenn politische Arroganz und Ignoranz ein vernünftiges Handeln ersetzen.“

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