Claus Schaffer: „Die oberste Dienstherrin der Polizei beweist erneut ihre Polizeiferne“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Die Innenministerin plant, rechtsextreme Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen von Polizisten unter Strafe stellen und so generalpräventiv wirken zu wollen. Sütterlin-Waack (CDU) wird dieses Vorhaben in der Innenministerkonferenz vertreten. Claus Schaffer, polizeipolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Wenn Polizeibeamte in privaten geschlossenen Chatgruppen rechtsextreme Inhalte austauschen, so muss man unmittelbar deren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellen. Eine Nähe zum Extremismus, gleich in welcher Form, ist für Polizeibeamte untragbar. Sie muss ebenso unmittelbar zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen. Gleichwohl gilt aber auch für Polizeibeamte die Unschuldsvermutung. Doch dieser Grundsatz scheint immer häufiger in den Hintergrund zu treten.

    Festzustellen ist, dass das Dienstrecht geeignete Mittel bereithält und dass auch in der Landespolizei wirksame Strukturen geschaffen wurden, um auf etwaige Vorkommnisse in der Polizei angemessen reagieren zu können. Eine Änderung des Strafrechts ist daher der falsche Ansatz. Die bereits öffentlich erklärte Absicht, über das Strafrecht in die Polizei hinein abschreckend wirken zu wollen, lässt vor allem erkennen, dass die Innenministerin abermals einen ganzen Berufsstand unter Pauschalverdacht stellen will.

    Pauschalen Behauptungen eines strukturellen Rechtsextremismus und einem Generalverdacht gegen unsere Polizei stellen wir uns entschieden entgegen. Diese erneut zur Schau getragene Polizeiferne ihrer obersten Dienstherrin wird in der Landespolizei zu weiterer Verunsicherung führen. Wir wollen, dass Polizisten ihren wichtigen Job frei von pauschalen Verdächtigungen ausüben können. Sie müssen sich zu Recht auf den Rückhalt ihrer obersten Dienstherrin verlassen können.“

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