Claus Schaffer: „Die Pflegeberufekammer wird aufgelöst, doch es fehlt an einer Interessenvertretung für Pflegekräfte“

    Portrait Claus Schaffer, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird in dieser Plenarwoche ein Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer beschließen, und das ist zunächst eine gute Nachricht für die rund 28.000 Pflegekräfte. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

    „Noch im Dezember 2019 hat der Landtag gegen unsere Stimmen weitere 3 Millionen Steuergelder in eine Pflegeberufekammer gesteckt, obwohl da bereits klar war, dass diese bei den Zwangsmitgliedern nie akzeptierte Pflegekammer keine Zukunft haben würde. Die Befragung der Pflegekräfte zu Beginn dieses Jahres hat das mit fast 92 % Ablehnung eindrucksvoll bestätigt, so dass nun folgerichtig die Abschaffung der Pflegekammer erfolgen wird. Dass allein die Kosten für Auflösung der Zwangskammer mit weiteren 5 Millionen Euro im Landeshaushalt zu Buche schlagen werden, geht zusätzlich auf das Konto der unnötigen links-grünen Prestigeprojekte – denn nichts anders ist die Pflegeberufekammer gewesen.

    Dass alle anderen im Landtag vertretenen Parteien und auch die schleswig-holsteinische Presselandschaft den bereits im Januar 2020 von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf unbeachtet und im Sozialausschuss unbearbeitet ließen, ist dabei unverständlich, denn unser Gesetzentwurf ging schon vor 14 Monaten weit über die jetzt von der Jamaika-Koalition geplante Auflösung der Pflegeberufekammer hinaus: Wir haben längst die Grundlage bereitet, auf der die Schaffung einer Pflegevereinigung nach dem erfolgreichen bayerischen Vorbild beraten und beschlossen werden kann.

    Geht es aber nach den sogenannten etablierten Parteien, werden die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein bei der Schaffung einer Interessenvertretung auf sich allein gestellt bleiben. Nach all dem Ärger um Zwangsbeiträge und Vollstreckungsandrohungen müssen den Pflegekräften in Schleswig-Holstein die vielfachen ‚Wertschätzungserklärungen‘ aus den Mündern dieser Volksvertreter wie blanker Hohn vorkommen.“

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