Claus Schaffer: „Die Unterwanderungs-These von Ministerin Sütterlin-Waack bleibt ein Märchen“

    Claus Schaffer

    Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben“. Am 31. August legte die Landesregierung eine Neufassung ihrer Antwort vor, in der dieser Satz gestrichen wurde. Auf die Nachfrage, warum, hat die Landesregierung jetzt geantwortet. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die Korrektur, die das Innenministerium an seiner ersten Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 18. Juni vorgenommen hat, wird jetzt mit einem ‚Übertragungsfehler‘ und einer ‚begrifflichen Konkretisierung‘ erklärt. Das mag man so hinnehmen, aber diese Korrektur ließ tatsächlich wesentliche Informationen vermissen: Namentlich, dass die außerparteilichen Corona-Demonstrationen ohne jeden Hinweis auf eine Unterwanderung oder Beteiligung von Rechtsextremisten stattgefunden haben.

    Auf meine dazu gestellte Nachfrage, ob die neugefasste Antwort der Landesregierung so zu verstehen sei, dass der Landesregierung ‚… keine konkreten Erkenntnisse vorliegen, dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben‘, antwortete die Landesregierung jetzt einsilbig mit:  Ja.

    Damit ist festzuhalten: Die im Mai veröffentlichte Behauptung von Innenministerin Sütterlin-Waack, dass die Grundrechte- und Hygiene-Demos in Schleswig-Holstein von Rechtsextremisten unterwandert seien, bleibt also weiterhin ein Märchen.“

    Weitere Informationen:

    • Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 19/2275 (neu)“ vom September 2020 (Auszug):

    • Geänderte Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein“ (DS 19/2275, neu) vom August 2020 (Auszug):

    • Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein“ (DS 19/2275) vom Juli 2020 (Auszug):

    • Pressemitteilung des Innenministeriums „Grundrechte- und Hygiene-Demos: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten“ vom Mai 2020:

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Presse/PI/2020/Corona/200515_corona_demonstrationen_verfassungsschutz.html

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