Claus Schaffer: „Die von Jamaika betriebene Flüchtlingspolitik findet auch in der CDU immer mehr Gegner – gut so“

    Das Land Schleswig-Holstein möchte die Landesunterkunft in Neumünster weiter ausbauen – um fünf neue Gebäude. Dazu will es von der Stadt Neumünster ein 1,17 Hektar großes Grundstück erwerben, das an die bestehende Aufnahmeeinrichtung unmittelbar angrenzt. Beim CDU-geführten Stadteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg stößt dies auf massiven Widerstand. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die Kritik am geplanten Ausbau der Flüchtlingsaufnahme-Einrichtung ist nicht neu. Bereits im Oktober 2018 sprach sich der Stadtteilbeirat dagegen aus, die Anlage auf eine Kapazität von 800 auf 1.500 Plätze auszubauen. In zwei Wochen soll er nun trotzdem die Gespräche zwischen Land und Stadt zum Verkauf des Grundstücks absegnen. Dass Stadtteilvorsteher Hans-Jürgen Gorba (CDU) angesichts dessen seine Kritik am Ausbau erneuert, ist mehr als verständlich. Und seine Kritik ist vor allem auch schlüssig.

    Bereits jetzt seien die Immobilienpreise im Umkreis von 2 Kilometern um die bestehende Anlage ‚im Keller‘, trotzdem solle die Unterkunft nun ‚auch noch still und heimlich vergrößert‘ werden. Die Bürger würden dieses Verhalten ‚nicht mehr verstehen und auch nicht mehr akzeptieren‘. Ruthenberg sei ‚durch die Flüchtlinge … nicht mehr lebenswert‘.

    Dass solch massive Kritik von einem CDU-Vertreter geäußert wird, dürfte bei Ministerpräsident Günther kaum für gute Laune sorgen. Denn obwohl auch seine eigenen Parteifreunde vor Ort längst gegen die von Jamaika betriebene Flüchtlingspolitik Sturm laufen, will er diese unbeirrt fortsetzen – ganz nach dem Gusto des grünen Koalitionspartners, der weiterhin dafür eintritt, dass jeder Flüchtling, der es bis nach Schleswig-Holstein schafft, auch dauerhaft hierbleibt – egal, ob er einen Anspruch auf Asyl hat oder nicht.

    Die AfD-Fraktion lehnt diese von Jamaika betriebene Einwanderung über das Asylrecht seit jeher ab. Schön zu sehen, dass sich diese Position auch in der CDU zusehends verbreitet.“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-ArtikelStadtteilbeirat in Neumünster wehrt sich gegen Vergrößerung der Landesunterkunft für Flüchtlinge“ vom 9. Juni 2020:

    https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/stadtteilbeirat-in-neumuenster-wehrt-sich-gegen-vergroesserung-der-landesunterkunft-fuer-fluechtlinge-id28583052.html

    • KN-ArtikelStadtteil gegen größere Landesunterkunft“ vom 18. Oktober 2020:

    https://www.kn-online.de/Lokales/Neumuenster/Stadtteilbeirat-Brachenfeld-Ruthenberg-gegen-groessere-Landesunterkunft

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