Claus Schaffer: „Die Zahl von über 10.000 Ausreisepflichtigen zeigt, wie unzureichend die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist“

    Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der zuletzt im März eingeräumt hat, dass allein 2017 in Schleswig-Holstein 700 Abschiebungen gescheitert sind, erklärte gestern, dass die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein mittlerweile auf über 10.000 gestiegen ist. Damit hat sie sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

    „Die von Minister Grote genannte Zahl von über 10.000 ausreisepflichtigen Ausländern macht zweierlei ganz deutlich: zum einen, wie dringend Schleswig-Holstein mittlerweile eine Abschiebehaftanstalt benötigt; zum anderen, wie unzureichend die in Glückstadt geplante Einrichtung tatsächlich jetzt schon ist. Denn diese wird für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammen gerade mal 60 Abschiebehaft-plätze bereithalten.

    Die gerade beginnende Debatte über die Kosten, die für Bau und Betrieb der Abschiebe-haftanstalt voraussichtlich anfallen, geht damit am eigentlichen Problem völlig vorbei. Denn egal wie hoch diese Kosten am Ende tatsächlich sein werden: Der Preis, den Schleswig-Holstein für den Verbleib einer immer weiterwachsenden Zahl ausreise-pflichtiger Ausländer zahlen muss, wird absehbar höher sein.

    Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, ihre verfehlte Asylpolitik endlich zu beenden und ausreisepflichtige Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückzuführen; bei fehlender Freiwilligkeit auch durch konsequente Abschiebungen. Die dafür notwendigen Voraussetzungen sind jetzt zu schaffen, nicht irgendwann. Eine Fortsetzung der von Jamaika bis heute praktizierten Politik einer Einwanderung über das Asylrecht darf es nicht geben.“

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