Claus Schaffer: „Dies ist ein guter Tag für den Rechtsstaat – weitere müssen folgen“

    Aufgrund eines Verbots, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Gruppierung der sogenannten „Reichsbürger“ verfügt hat, fanden heute morgen in zehn Bundesländern Durchsuchungen zur Sicherstellung von Beweismaterial statt, auch in Schleswig-Holstein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Der heute bundesweit erfolgte Schlag gegen eine von Bundesinnenminister Seehofer verbotene Gruppierung der sogenannten ‚Reichsbürger‘ ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Rechtsstaat gegen Extremisten vorgehen soll und muss, die unseren Staat, seine verfassungsmäßige Ordnung und seine Organe ablehnen und bekämpfen.

    Dass Innenminister Grote (CDU) im Zusammenhang mit den in Schleswig-Holstein durchgeführten Durchsuchungen erklärt hat, man werde ‚weiterhin mit allen rechts- staatlichen Mitteln gegen diese Extremisten und auch andere vorgehen‘, begrüßen wir sehr. Denn dies lässt hoffen, dass Jamaika in vergleichbarer Intensität endlich auch gegen andere extremistische Erscheinungsformen vorgehen will, etwa auch gegen den Links- extremismus.

    Auf diesem Gebiet sind in Schleswig-Holstein seit Jahren leider so gut wie keine Ermit- tlungserfolge der Sicherheitsbehörden zu verzeichnen. Wenn Innenminister Grote diesen unhaltbaren Zustand durch verstärkte Aktivitäten jetzt ändern sollte, würden wir das sehr begrüßen. In jedem Fall muss sich Minister Grote an seiner heutigen Ankündi- gung künftig messen lassen. Die AfD-Fraktion wird dies in jedem Fall tun.“

    Weitere Informationen:
    • NDR.de-Artikel „Reichsbürger-Gruppe verboten – Razzien in SH“ vom 19. März 2020:
    https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Reichsbuerger-Gruppe-verboten- Razzien-in-SH,reichsbuerger360.html

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