Claus Schaffer: „Diese Ausschreibung sagt alles über den Geist und Zustand der Jamaika-Koalition“

    Claus Schaffer

    Die landeseigene Gebäudemanagement-Firma GMSH, die unter Aufsicht des Finanzministeriums steht, hat den Umbau eines Gebäudes in Kiel zum neuen Sitz der Staatskanzlei mit einem Auftragswert von 22 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte davon keine Kenntnis. Claus Schaffer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Dass Ministerpräsident Günther nicht darüber informiert war, dass die landeseigene GMSH Baumaßnahmen zum Umzug seiner Staatskanzlei ausschreibt, wirft ein schlechtes Licht auf seine Führungskompetenz innerhalb der Jamaika-Koalition. Denn die Aufsicht über die GMSH obliegt dem Finanzministerium – und damit der grünen Finanzministerin Monika Heinold.

    Wenn sich Finanzministerin Heinold mit ihrem Ministerpräsidenten aber noch nicht einmal über ein Projekt abstimmt, das den Steuerzahler 22 Millionen Euro kosten soll, dann zeigt dies, wie schlecht es um die einst als einvernehmlich gepriesene Zusammenarbeit zwischen GRÜNEN und CDU in der Koalition mittlerweile bestellt ist.

    Weitaus schlimmer ist jedoch der Mangel an finanzpolitischer Sensibilität, den der ganze Vorgang sichtbar macht: Während sich Schleswig-Holstein gerade erst in Höhe von             1 Milliarde Euro verschuldet hat, um ein Hilfspaket für die vom Corona-Lockdown schwer angeschlagenen Unternehmen auflegen zu können, beschäftigt sich die Landesregierung mit einer schöneren Unterbringung der Staatskanzlei, die den Steuerzahler mindestens 22 Millionen Euro kosten soll.

    Dieser verschwenderische Umgang mit Steuergeldern liegt auf derselben Linie wie die seit Juli greifende Erhöhung der Abgeordnetendiäten, die die AfD-Fraktion aussetzen lassen wollte und die von Jamaika zusammen mit SPD und SSW bei der Abstimmung im Landtag durchgedrückt wurde.

    Dass das Finanzministerium jetzt erklärt, es handele sich bei der erfolgten Ausschreibung um einen ‚Verfahrensfehler der GMSH‘, der mittlerweile behoben sei, ist nur der schwache Versuch, den entstandenen Imageschaden möglichst gering zu halten.

    Was bleibt, ist die Tatsache, dass die betreffende Ausschreibung erfolgt ist – und dass dies im Verantwortungsbereich von Finanzministerin Heinold geschah.  Wie es konkret dazu gekommen ist, muss jetzt aufgeklärt werden.  Denn die Schuld dafür allein auf die GMSH abzuwälzen, ist keine Lösung. Die Bürger Schleswig-Holsteins haben hier echte Transparenz verdient – insbesondere die, die durch ihre tägliche Arbeit zum Steueraufkommen des Landes aktiv beitragen.“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel „Koalitionskrach um neue Staatskanzlei für 22 Millionen Euro“ vom   August 2020:

    https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/koalitionskrach-um-neue-staatskanzlei-fuer-22-millionen-euro-id29182052.html

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