Claus Schaffer: „Egal ob links, rechts oder religiös motiviert – Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ist inakzeptabel“

    In der vergangenen Nacht haben Unbekannte auf dem Privatgrundstück von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) die Scheiben zweier PKW eingeschlagen. Weil ein politischer Hintergrund vermutet wird, ermittelt der Staatsschutz. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Wir verurteilen den Angriff auf das private Lebensumfeld des Innenministers auf das Schärfste und hoffen, dass die zuständige Polizeibehörde den oder die verantwortlichen Täter schnellstmöglich ermittelt und der Justiz übergibt. Denn Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist inakzeptabel – egal ob diese Gewalt links, rechts oder religiös motiviert ist.

    Sollte sich der bestehende Verdacht erhärten, dass die Beschädigung der beiden Fahrzeuge politisch motiviert war, wäre ein Zusammenhang mit der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK), die kommende Woche in Lübeck stattfindet, naheliegend. Denn Innenminister Grote ist aktuell Vorsitzender der IMK, die ihrerseits regelmäßig das Ziel linksextremistischer Verunglimpfungen und Attacken ist – ähnlich wie andere sicherheitspolitische Tagungen oder auch die G8-Gipfel.

    Vor diesem Hintergrund sollte auch in Schleswig-Holstein endlich damit Schluss sein, Linksextremismus kleinzureden und in Ausmaß und Wirkung zu relativieren. Die noch immer weitverbreitete Praxis, Linksextremismus zu tolerieren und zuzulassen, dass dieser an öffentlicher Förderung partizipiert, muss beendet werden. Dass dies mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN nur schwer zu erreichen sein wird, darf CDU und FDP nicht davon abhalten, hier konsequent im Interesse unseres Rechtsstaates zu handeln.“

    Weitere Informationen:

    • Hamburger Abendblatt „Wer hat die Autos von Innenminister Grote beschädigt“ vom November 2019:

    https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article227756797/Wer-hat-die-Autos-von-Innenminister-Grote-beschaedigt.html

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