Claus Schaffer: „Ein glaubwürdiges Signal gegen Linksextremismus sendet Jamaika weiterhin nicht aus“

    Christopher Vogt, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, hat gestern die Universität Kiel und deren AStA in einer Pressemitteilung aufgefordert, „schnellstmöglich“ aufzuklären,  wie es zu der Veranstaltung gekommen ist, die der linksextremistische Verein „Rote Hilfe e.V.“ am 3. März in einem Hörsaal der CAU durchgeführt hat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Vier Tage, nachdem die  AfD-Fraktion die Veranstaltung des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins Rote Hilfe an der Uni Kiel gerügt und  Bildungsministerin Prien aufgefordert hat, sicherzustellen, dass die Hochschulen des Landes extremistischen Gruppen kein Forum mehr bieten, ist jetzt also die FDP-Fraktion aufgewacht und erklärt: ‚Eine linksextremistische Organisation (sollte) keine Plattform an einer  öffentliche Einrichtung bekommen …“. Potzblitz – das ging ja schnell.

    Immerhin hat damit jetzt die kleinste der regierungstragenden Fraktionen bekundet, dass linksextremistischen Gruppierungen an Hochschulen kein Raum mehr geboten werden sollte. Dass diese zaghafte Position innerhalb Jamaikas jedoch tatsächlich mehrheitsfähig ist, muss bezweifelt werden. Denn Bildungsministerin Prien und Innen-minister Grote, beide von der CDU, schweigen sich zu dem Thema weiterhin aus – genauso wie DIE GRÜNEN.

    Ein glaubwürdiges Signal der Landesregierung, sich ernsthaft gegen Linksextremismus in Schleswig-Holstein einsetzen zu wollen, ist das nicht – im Gegenteil. Der Eindruck, dass Jamaika auf dem linken Auge tatsächlich blind ist, wird sogar noch durch einen  aktuellen Antrag verstärkt, den CDU, GRÜNE und FDP unter dem Titel  Für Demokratie – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror zum nächsten Plenum eingebracht haben. Denn auch in diesem ist von Linksextremismus und dessen Opfern nirgends die Rede.

    Dass Christopher Vogt in seiner Pressemitteilung die fehlgehende Meinung vertritt‚ die AfD habe erst neuerdings ein Problem mit extremistischen Organisationen, schlägt in dieselbe Kerbe. Denn nicht nur, dass die AfD tatsächlich seit ihrer Gründung gegen jede Form von Extremismus eintritt; ihre Mitglieder und Mandatsträger sind ihrerseits ebenso lange schon Ziel linksextremistischer Angriffe.

    Etwas anderes zu suggerieren, dient offensichtlich nur dazu, der AfD das Recht abzu-sprechen, linksextremistische Aktivitäten – wie etwa an den Hochschulen – anzuprang-ern und von der Landesregierung Abhilfe einzufordern. Das ist ebenso durchsichtig, wie undemokratisch. Denn die Regierung aufzufordern, vom Verfassungsschutz beobachtete Extremisten zu bekämpfen, ist nicht nur das gute Recht, sondern auch die Pflicht eines jeden Demokraten.“

    Weitere Informationen:

    • Pressemitteilung von Claus Schaffer „Das brüllende Schweigen der CDU-Minister bestätigt, dass Jamaika auf dem linken Auge blind ist“ vom März 2020:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2020-03/09/14-26-57-0d04/PI-XmZEIQ0E-afd.pdf

    • Pressemitteilung von Dr. Frank Brodehl „Linksextremisten wird an den Unis Schleswig-Holsteins weiter ein Forum geboten – das muss ein Ende haben“ vom März 2020:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2020-03/05/13-54-43-1d56/PI-XmD2kx1W-afd.pdf

    • Pressemitteilung von Dr. Frank Brodehl „Ministerin Prien darf an unseren Hochschulen Linksextremisten kein Forum mehr bieten“ vom November 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-11/08/12-32-29-0902/PI-XcVSTQkC-afd.pdf

    print