Claus Schaffer: „Eine bessere Versorgung in Kinderkrankenhäusern erfordert mehr Geld – unser Antrag sorgt dafür“

    Die AfD-Fraktion will, dass die Kinderkrankenhäuser in Schleswig-Holstein mit dem Spitzenverband der Krankenkassen künftig individuelle Vergütungsvereinbarungen treffen können, was ihre finanzielle Situation deutlich verbessern würde. Dazu soll Jamaika im Bundesrat eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Krankenhausfinanzierung anstoßen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Um die stationäre Versorgung kranker Kinder zu verbessern, müssen wir zuerst dafür sorgen, dass die Kinderkrankenhäuser in Schleswig-Holstein ihren Bedarf an Fachpersonal für Kinder- und Jugendmedizin decken können. Dafür brauchen diese in erster Linie mehr Geld. Das derzeitige Abrechnungsmodell über Fallpauschalen sichert den Betrieb der Kinderstationen jedoch nicht ansatzweise ab.

    Das hat fatale Folgen: Die Krankenhäuser mit der Fachrichtung Kinder- und Jugend-medizin in Schleswig-Holstein verfügen im bundesweiten Vergleich über die geringste Bettenkapazität. So stehen in der Kinderheilkunde nur 15,1 Betten je 100.000 Einwohner zur Verfügung, in der Kinderchirurgie liegt die Kapazität sogar bei gerade einmal 0,6 Betten.

    Diese Unterversorgung ist hausgemacht, denn wegen des Pflegepersonalquotienten, der mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz und der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung eingeführt wurde, melden die Träger der Häuser bestehende Betten lieber ab, statt sich dem Risiko auszusetzen, wegen Personalunterversorgung mit Sanktionen belegt zu werden.

    Die AfD-Fraktion fordert deshalb mit ihrem Antrag Jamaika auf, eine Initiative zur Änderung der Krankenhausfinanzierung im Bundesrat zu starten. Diese soll darauf gerichtet sein, den Kinderkranhäusern zu ermöglichen, Individualvereinbarungen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen zu treffen. Dadurch können diese ihre finanzielle Situation verbessern und mehr Geld in qualifiziertes Fachpersonal investieren.“

    Weitere Informationen:

    • AfD-Antrag „Stationäre Versorgung kranker Kinder verbessern – Kinderkrankenhäuser auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen“ (DS 19/1805) vom 4. November 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01800/drucksache-19-01805.pdf

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